Aktuelle Meldungen
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© Bayerische Staatskanzlei 28.01.2025Ministerrat: Bayern fordert klare Migrationswende
Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zwei Bundesratsinitiativen für eine klare Wende in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Darin fordert Bayern den Bund auf, das Zugangsgeschehen sofort zu reduzieren und die Rückführungssituation grundlegend zu verbessern.
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© Bayerisches Innenministerium 27.01.2025IMK: Herrmann bedauert SPD-Widerstand in der Migrationspolitik
„Die Asylpolitik muss sich ändern: Wir brauchen einen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze!“ Innenminister Joachim Herrmann hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz begrüßt, jedoch gleichzeitig kritisiert, dass mit den SPD-geführten Ländern in zentralen Fragen der Migrationspolitik keine Einigung erzielt werden konnte.
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© Bayerisches Innenministerium 22.01.2025Polizei-Notruf 110: Ab sofort Standortbestimmung der Bayerischen Polizei
„Ab sofort ist eine Standortbestimmung von Anrufern auch bei der Notrufnummer 110 der Bayerischen Polizei möglich.“ Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. So können die Betroffenen schnell am Tatort oder Unfallort aufgefunden werden, auch wenn sie ihren Standort nicht genau angeben können.
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© Bayerisches Innenministerium 10.01.2025Offensive "Sichere Bahnhöfe": Söder und Herrmann besuchen Nürnberger Hauptbahnhof
Verstärkte Fußstreifen, Alkohol- und Waffenverbotszonen, Ausweitung der Videoüberwachung sowie Einsatz der Bereitschaftspolizei: Mit der Offensive "Sichere Bahnhöfe" sollen die Bahnhöfe im Freistaat noch sicherer und damit attraktiver werden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben sich einen ersten Eindruck von der Umsetzung der Offensive am Nürnberger Hauptbahnhof verschafft.
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© picture alliance / dieKLEINERT / Kaethe deKoe 01.01.2025Ausschreitungen an Silvester: Herrmann verurteilt Attacken auf die Polizei
Innenminister Joachim Herrmann hat die Ausschreitungen und Attacken auf die Polizei in der Silvesternacht scharf verurteilt: „Vor allem was in Berlin passiert ist, erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände.“ Die Vorfälle in München trüben nach der ersten Einschätzung des bayerischen Innenministers die ansonsten weitestgehend friedliche Silvesternacht in Bayern.
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