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04.06.2024

Hochwasserlage in der Donau-Region

Hochwasserlage in Regensburg: Innenminister Joachim Herrmann bedankt sich bei den Hilfskräften und erklärt, wie die Stadt Regensburg mit dem Hochwasser umgeht.

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Landtag stimmt Doppel­haushalt zu

Der Bayerische Landtag hat am 5. Juni 2024 dem Doppelhaushalt 2024/2025 des bayerischen Innenministeriums zugestimmt. „Insgesamt umfasst unser Haushalt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 8,4 Milliarden Euro und damit ein neues Rekordvolumen“, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Alle Infos zu den Schwerpunkten des Doppelhaushalts finden Sie in unserer Broschüre.

Termin für nächste Kommunal­wahlen

Der Ministerrat hat am 4. Juni 2024 dem Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zugestimmt, den Termin für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen auf Sonntag, 8. März 2026, festzulegen. Der vom Ministerrat gebilligte Vorschlag des Innenministers wird nunmehr mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.

Bezahl­karte für Asyl­bewerber: Test­phase erfolg­reich

„Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben.“ Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am 17. April 2024 in München gezogen. Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen.

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