Aktuell
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© Bayerisches Innenministerium 23.09.2019Sicheres und friedliches 186. Oktoberfest
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute auf der Wiesn-Wache über die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen beim 186. Oktoberfest informiert und den Instagram-Auftritt der Polizei München gestartet.
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© LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V. 21.09.2019Herrmann eröffnet Feuerwehraktionswoche
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die Feuerwehraktionswoche 2019 eröffnet und dem neuen Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands Bayern Johann Eitzenberger gratuliert. "Mit seinem Vorgänger Alfons Weinzierl geht eine Ära zu Ende", so Herrmann.
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Im Fokus
Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft. Der aktuelle Gesetzentwurf der Staatsregierung setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.
mehrHärteausgleich für Straßenausbaubeiträge
Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Für Härtefälle in der Zeit davor hat die Bayerische Staatsregierung einen Härtefallfonds eingerichtet. Mit dieser freiwilligen Leistung ist es uns gelungen, den Bedürfnissen der Kommunen Rechnung zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
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