Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutsch­land und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf.

Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch Abgeben einer Erklärung aus der Bundes­republik austreten und seien so nicht mehr deren Geset­zen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenann­ten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-) Linie und zeigen als Staatsflagge Symbole, die sie selbst entwerfen.

Personenpotenzial

Die Zahl der Personen in Bayern, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, beläuft sich derzeit auf rund 3.950 Personen (Stand: 30.06.2019). Darunter befindet sich eine mittlere dreistellige Zahl als „harter Kern“, der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist derzeit kein „Organisationsbezug“ erkennbar.

Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter in Bayern ist im Wesentlichen männlich geprägt. Die Altersstruktur der Reichsbürger und Selbstverwalter unterscheidet sich erheblich von der in anderen Phänomenbereichen. Während dort häufig Jüngere dominieren, sind Reichsbürger und Selbstverwalter im Schnitt lebensälter. Mehr als die Hälfte des Personenpotenzials ist 50 Jahre oder älter.

Das Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter reicht von Querulanten, Staatsverdrossenen oder Verschwörungstheoretikern bis hin zu Geschäftemachern, psychisch Kranken und Personen mit geschlossenem rechtsextremistischem Weltbild. Darunter finden sich Personen aller gesellschaftlichen Schichten.

Eine eindeutige Zuordnung von sog. Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischer Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus.

Typische Aktivitäten

Reichsbürger verbreiten ihre krude Weltanschauung auch über das Internet, etwa auf eigenen Webseiten, über Social-Media-Kanäle und in eigens eingerichteten Diskussionsforen. Unter anderem werden im Internet auch kostenpflichtige Fantasiedokumente wie fingierte Ausweispapiere und Führerscheine angeboten. Diese Dokumente sind völlig wertlos und zum Teil straf­rechtlich relevant.

Regelmäßig überziehen sie Behörden und Gerichte mit umfangreichen Schreiben, in denen sie die Adressaten verunglimpfen und unter Anwendung pseudojuristischer Formulierungen belehren. Teilweise werden einzelne Be­hördenmitarbeiter und Staatsbedienstete auch bedroht.

Im Rahmen von fingierten Geld- und Schadenersatzforderungen versuchen Reichsbürger zudem, Staatsbedienstete unter Druck zu setzen. Hierbei werden Betrof­fene mitunter auch mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren aus dem Ausland konfrontiert, in denen gegen sie hor­rende, wenngleich rechtlich haltlose Geldforderungen geltend gemacht werden.

Gefährdungspotenzial

Seit Ende Oktober 2016 steht die gesamte Reichsbürgerbewegung unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. In der Gesamtschau sind Ziele und Aktivitäten der Szene als sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu werten.

Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Per­sonen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein.

Auffallend ist auch eine hohe Affinität zu Waffen innerhalb der Reichsbürgerszene. Um das diesbezügliche Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bestehende waffenrecht­liche Erlaubnisse von Szeneangehörigen durch die baye­rischen Sicherheitsbehörden überprüft und, wo möglich, entzogen.