Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit ukrainischen Flüchtlingen
© Sammy Minkoff

Herrmann stellt Ende des Katastrophenfalls fest

Update vom 10. Mai 2022 (stmi). „Mit Ablauf des 11. Mai 2022 endet der bayernweit festgestellte Katastrophenfall zur Corona-Pandemie und zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine. Das hat Innenminister Joachim Herrmann nach der heutigen Kabinettssitzung bekannt gegeben. „Die Corona-Infektionslage hat sich mit Beginn des Frühjahrs weitgehend entspannt. Die Zahl der Neuinfektionen ist ebenso wie die Zahl der mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten zurückgegangen“, stellte Herrmann fest. Auch die derzeitige Flüchtlingssituation ist gut beherrschbar. „Die Zahlen der in Bayern eintreffenden Flüchtlinge aus der Ukraine sind stark rückläufig. Die kurzfristig geschaffenen Unterkunftskapazitäten reichen nach derzeitigem Stand aus.“ Erneut hat sich gezeigt, dass sich die Führungsgruppen Katastrophenschutz zur Krisenbewältigung außerordentlich bewährt haben.

Wie bereits in den ersten beiden bayernweiten Katastrophenfällen wurden auch dieses Mal mit der Feststellung des Katastrophenfalls zum 11. November 2021 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz (FüGK) in den 96 Kreisverwaltungsbehörden, bei den sieben Regierungen und im Bayerischen Innenministerium einberufen. „Aufgrund der kriegerischen Handlungen in der Ukraine haben wir mit Wirkung ab 10. März 2022 den bestehenden Katastrophenfall zusätzlich auf die Bewältigung der Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom ausgedehnt. Insbesondere die schnelle, logistische Unterstützung vor Ort war von wesentlicher Bedeutung für die Koordinierung und Vorbereitung auf die ankommenden Flüchtlinge“, erklärte Herrmann. „Dabei haben auch die freiwilligen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und auch die Bundespolizei großartige Beiträge geleistet,“ lobte der Minister. „Im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung danke ich allen Einsatzkräften auf allen Ebenen für ihr hervorragendes Engagement. Gemeinsam konnten wir die großen Herausforderungen meistern!“

Kirchner zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Update vom 8. April 2022 (stmi). „In den letzten Wochen haben wir Erhebliches bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge geleistet. So wurden bayernweit über 40.000 neue Unterkunftsplätze für ukrainische Geflüchtete geschaffen – davon über 5.000 allein in Unterfranken“, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner beim heutigen Besuch der ANKER-Einrichtung Unterfranken in Geldersheim. „Ich bin sehr beeindruckt, in welch kurzer Zeit die hiesigen Strukturen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ausgebaut und hochgefahren wurden. Da steckt sehr viel Einsatz und Engagement dahinter, die es auch weiterhin noch brauchen wird.“ So stünden noch weitere Herausforderungen wie etwa die Integration, Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie die Sicherstellung von medizinischer und psychosozialer Betreuung bevor. Mit diesen Worten dankte der Staatssekretär allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den zahlreichen Ehrenamtlichen für ihren großen Einsatz. „Staat und Zivilgesellschaft tun Hand in Hand alles Menschenmögliche um die Kriegsflüchtlinge bestmöglich zu unterstützen“, versicherte Kirchner.

Wie Kirchner weiter erläuterte, seien auch bei der Registrierung der Geflüchteten Fortschritte erzielt worden. „Es ist unbestritten, dass es für alle Ämter und Behörden ein immenser Kraftakt ist, die schiere Größe des Fluchtgeschehens zu bewältigen.“ Um die Registrierung weiter zu beschleunigen, seien die Kapazitäten erhöht worden. So unterstütze nunmehr auch die Bayerische Polizei die Regierungen und Ausländerbehörden durch eine große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Weiterhin können zusätzlich zu den ANKER-Einrichtungen auch die Ausländerbehörden die Registrierung vornehmen. Der Staatssekretär hob hierbei die Bedeutung der Registrierung auch für die Geflüchteten hervor: „Auch wenn vorab schon eine Arbeitserlaubnis durch Ausstellung einer Fiktionsbescheidung oder staatliche Leistungen durch Äußerung eines Schutzgesuchs möglich sind, muss die Registrierung jedoch spätestens vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nachgeholt werden. Zudem müssen wir wissen, wer in unser Land kommt - auch zum Schutz der Geflüchteten.“ So könne etwa Verdachtsmomenten zu Zwangsprostitution nur nachgegangen werden, wenn bekannt sei, wer sich bei uns aufhalte. „Wir müssen vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler oder andere Straftäter die Situation insgesamt ausnutzen,“ so Kirchner.

Herrmann verabschiedet Hilfskonvoi

Update vom 1. April 2022 (stmi). Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine richten große Schäden an. Auch die ukrainischen Feuerwehren sind hiervon betroffen. Der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. (LFV) hat daher einen Spendenaufruf gestartet. Diesem sind bisher über 200 überwiegend Freiwillige Feuerwehren, aber auch Werks- und Betriebsfeuerwehren, sowie Firmen, Städte und Gemeinden gefolgt, um die Feuerwehren in der Ukraine mit Feuerwehrausrüstung und Fahrzeugen zu unterstützen. Die Spendenbereitschaft ist groß: So werden rund 200 Paletten Feuerwehrausrüstung und mindestens neun Fahrzeuge den ukrainischen Kollegen übergeben.

Der Hilfskonvoi tritt mit rund 40 Fahrzeugen und über 70 Einsatzkräften seine Fahrt nach Rzeszow/Polen an. „Ich bin beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft unserer bayerischen Feuerwehren und auch stolz, dass sich so viele ohne zu zögern dem Spendenaufruf des Landesfeuerwehrverbandes angeschlossen haben“, so Innenminister Joachim Herrmann. „Dies ist ein wichtiger Beitrag für die ukrainischen Feuerwehren, um sie mit entsprechender Feuerwehrausstattung zu unterstützen.“ Herrmann dankte allen beteiligten Kommunen, die als Träger der Feuerwehren die Spenden mitgetragen haben. „Mein besonderer Dank gilt auch allen Einsatzkräften, die diese Aktion durch ihren großartigen Einsatz ermöglichen,“ so der Minister.

Bayern stellt Weichen für Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

Update vom 29. März 2022 (aus dem Bericht der Kabinettsitzung vom 29. März 2022).

Bayern will die durch den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer bestmöglich aufnehmen, ihnen Schutz und Versorgung gewähren und ihnen die Hand zum Willkommen reichen. Dazu gehört auch ein möglichst einfacher Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit das gelingt, hat die Staatsregierung heute mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – vbw – wichtige Weichen gestellt. Gemeinsam haben Freistaat und vbw ein Bündel an Maßnahmen entwickelt, mit dem die Angebote des Bundes mit bayernweiten Strukturen und eigenen Angeboten ergänzt werden, insbesondere mit Sprachangeboten, Jobbegleitern, und Ausbildungsakquisiteuren für Flüchtlinge. Nur gemeinsam können die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden.

Die EU hat zugunsten aller ukrainischen Kriegsflüchtlinge die Richtlinie über vorübergehenden Schutz aktiviert. Das ermöglicht ihnen unter anderem, unmittelbar eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Sie erhalten hierzu bereits bei der Beantragung ihrer Aufenthaltserlaubnis eine Bescheinigung, die ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet. Dabei sind die Voraussetzungen für die Integration in Arbeit in Bayern gut. Das formelle Qualifikationsniveau der Bevölkerung in der Ukraine ist aufgrund des dortigen Bildungssystems vergleichsweise hoch.

Auch wenn die Integration in Arbeit in erster Linie durch die örtlichen Arbeitsagenturen erfolgt, nimmt sich auch die bayerische Staatsregierung dieser Aufgabe an: Der Freistaat ergänzt die Tätigkeit der Arbeitsagenturen und die Angebote der Sprachförderung des Bundes mit bayernweiten Strukturen und Angeboten, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und nun auch ukrainischen Kriegsflüchtlingen offenstehen. Künftig unterstützen beispielsweise auch Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge die ukrainischen Kriegsflüchtlinge bei der Integration in Arbeit und Ausbildung. Zudem können Ukrainerinnen und Ukrainern auch vom Freistaat geförderte Projekte zum Spracherwerb nutzen, wie beispielsweise das Projekt „Sprache schafft Chancen“, das Ehrenamtliche dabei unterstützt, Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in Sprachtandems oder Sprachkursen die deutsche Sprache beizubringen.

Allein in Bayern bislang 82.000 Kriegsflüchtlinge angekommen

Update vom 25. März 2022 (stmi). Bundesweit wurde mit Stand heute die Ankunft von insgesamt rund 250.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gezählt, davon mehr als 30 Prozent in Bayern (82.000). „In Bayern sind aktuell mehr als 30.000 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht“, teilte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit. „Mehr als ein Drittel der in Bayern angekommenen ukrainischen Flüchtlinge nimmt inzwischen staatliche Unterkünfte in Anspruch.“ Laut Herrmann liegen ab kommender Woche auch Statistiken vor, wie viele im Ausländerzentralregister erfasste Geflüchtete sich selbst eine private Unterkunft gesucht haben oder bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind. Viele andere sind vermutlich in andere Bundesländer oder EU-Staaten weitergereist.

Für Herrmann, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, ist sehr wichtig, dass sich der Bund bei der Frage einer verbindlichen Verteilung endlich bewegt hat: „Jetzt muss der Bund die Verteilung von Flüchtlingen, die eine staatliche Unterkunft wollen, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel konsequent umsetzen und vor allem auch die Kommunikation mit den Ländern bei der Zuweisung verbessern.“ Der Frust vieler Ehrenamtlicher, die in den letzten Tagen oft vergeblich auf angekündigte Flüchtlinge warteten, ist laut Herrmann gut nachvollziehbar: „Da muss der Bund schnellstens für Abhilfe sorgen“.

Aber auch die gerechte Verteilung innerhalb Europas müsse mit Nachdruck vom Bund vorangetrieben werden. Hier hätten die Bemühungen der Bundesregierung bislang noch keine wirklichen Fortschritte erbracht. Herrmann: „Auch beim gestrigen EU-Rat ist sie in dieser wichtigen Frage unkonkret geblieben. Deshalb ist jetzt deutlich mehr Engagement der gesamten Bundesregierung – Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium – dringend nötig.“ Herrmann begrüßte in diesem Zusammenhang das Vorhaben der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Flüchtlingszahlen zu schaffen und künftig zu veröffentlichen, wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge von den einzelnen Mitgliedsstaaten aufgenommen wurden. „Das ist ein erster Schritt. Nur an die Solidarität und das Gewissen anderer zu appellieren, reicht aber langfristig nicht. Es wäre fatal, wenn wir den einmaligen europäischen Schulterschluss bei der Flüchtlingsverteilung gefährden und die an die Ukraine angrenzenden Staaten alleine lassen.“ Die Entlastung dieser Länder dürfe aber nicht allein durch Deutschland erfolgen.

Herrmann machte auch deutlich, dass die Freizügigkeit dann Grenzen erreiche, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nehme: „Viele der Ankommenden zieht es in die großen Städte. Wer eine staatliche Unterkunft benötigt, muss aber örtlich flexibel sein. Wir versuchen die persönlichen Bedürfnisse oder Bindungen zu berücksichtigen, können aber nicht jedem eine staatliche Unterkunft an seinem Wunschort zur Verfügung stellen.“ Eine solidarische Verteilung innerhalb Bayern sei im Übrigen auch für die langfristige Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung wichtig, so der Innenminister.

Mehr als 20.000 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen Unterkünften untergebracht

Update vom 18. März 2022 (stmi). In Bayern sind nach aktuellem Stand rund 20.580 ukrainische Flüchtlinge in staatlichen und kommunalen Unterkünften untergebracht. Das hat Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Das Innenministerium hat diese Zahlen der Kreisverwaltungsbehörden über die Bezirksregierungen abgefragt. „Hiervon erfasst sind alle Geflüchteten, die in den ANKER-Einrichtungen und den Anschluss-Unterkünften in den Landkreisen und kreisfreien Städten beherbergt sind. Dazu gehören auch Hotels oder Privatunterkünfte, die von einer Kommune angemietet wurden „, so Herrmann. „Nicht dabei berücksichtigt, sind die Geflüchteten, die sich selbst eine private Unterkunft gesucht haben oder bei Verwandten und Bekannten untergekommen sind.

Die von Bundes- oder Landespolizei festgestellte Zahl der in Bayern angekommenen Flüchtlinge liegt heute bei etwa 60.000. „Grob geschätzt kann man nach diesen Zahlen derzeit davon ausgehen, dass rund ein Drittel der bei uns ankommenden ukrainischen Flüchtlinge im Freistaat bleibt.“ Der Minister merkt allerdings an, dass noch nicht alle Landratsämter und Kreisverwaltungsbehörden die Zahl der untergebrachten Flüchtlinge an die Regierungen gemeldet haben und fordert dazu auf, dies umgehend nachzuholen. „Diese Meldungen sind wichtig, um eine geordnete und faire Verteilung sicherzustellen“, erklärte Herrmann.

Unterbringungsgipfel mit Landräten und Oberbürgermeistern

Update vom 16. März 2022 (stmi). Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben im Anschluss an den Unterbringungsgipfel der Bayerischen Staatsregierung mit Kabinettsmitgliedern, bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen informiert.

Das Statement können Sie als Live-Stream unter www.bayern.de sowie über den Youtube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufen.

Registrierung von Flüchtlingen am Münchner Hauptbahnhof

Update vom 14. März 2022 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat sich am Münchner Hauptbahnhof über die Situation und Registrierung ukrainischer Flüchtlinge informiert. Dabei nahm er an einer Sitzung des Krisenstabs der Landeshauptstadt München teil und machte sich ein Bild von der hochengagierten Arbeit der Bahnhofsmission, der Caritas und der Polizei. Rund ein Drittel der in Deutschland ankommenden ukrainischen Flüchtlinge wird derzeit in Bayern erfasst. Seit 1. März waren das bislang rund 45.000 von insgesamt knapp 150.000 deutschlandweit. Fotos finden Sie in unserem Medienportal.

Freistaat unterstützt ukrainische Geflüchtete beim Lernen der deutschen Sprache

Update vom 14. März 2022 (stmi). „Allen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die ihr Heimatland schlagartig verlassen mussten, stehen sämtliche vom Freistaat Bayern geförderten Sprachangebote offen“, teilte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann heute mit. „Auch wenn sicherlich viele wieder in ihre Heimat zurückkehren möchten, können wir die künftigen Entwicklungen nicht abschätzen“, so Herrmann. Deutsche Sprachkenntnisse sind aber auch bei einem kürzeren Aufenthalt hilfreich. Aufgrund der Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz kann ukrainischen Kriegsflüchtlingen gleichzeitig mit der Aufenthaltserlaubnis unkompliziert eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.  Für Herrmann steht fest: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration und erleichtert auch den Zugang zum Arbeitsmarkt.“

Ausdehnung des Katastrophenfalls in Bayern

Update vom 11. März 2022 (stmi). Der Katastrophenfall wurde bereits am 11. November 2021 wegen der Corona-Pandemie in Bayern festgestellt. Gestern wurde der Katastrophenfall in Bayern aufgrund der Ukraine-Krise zusätzlich auf die Bewältigung der Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom ausgedehnt. Damit können die Möglichkeiten des Katastrophenschutzgesetzes auch für die Bewältigung der Flüchtlingssituation genutzt werden und verschiedene Organisationen können bei der Aufnahme, Unterbringung und medizinischen Versorgung von Kriegsflüchtlingen rasch und koordiniert agieren.

Söder und Herrmann besuchen Ankunftszentrum

Update vom 8. März 2022 (stmi). Bayern ist eines der Hauptzugangsländer für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben sich im Ankunftszentrum in München ein Bild von der Aufnahme und Unterbringung gemacht und mit geflüchteten ukrainischen Familien getroffen.

Inzwischen sind allein nach Feststellungen von Landes- und Bundespolizei rund 16.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, darunter vor allem Frauen und Kinder, in Bayern angekommen. Der Freistaat gehört nach Berlin und Brandenburg zu den Hauptzugangsländern von Geflüchteten aus der Ukraine. Um die ankommenden Flüchtlinge bestmöglich unterzubringen und zu versorgen, arbeiten staatliche und kommunale Behörden auf Hochtouren.

Herrmann rief erneut dazu auf, das Internetportal www.ukraine-hilfe.bayern.de zu nutzen, um sich über Hilfeleistungen zu informieren und Unterstützung anzubieten. „Seit Freitag haben sich dort bereits über 10.000 Personen über Geld- und Sachspenden informiert oder unkompliziert ihre Hilfsangebote hinterlegt“, so der Minister. Koordiniert und gebündelt werden die Angebote von den Regierungen und Kommunen, die bei Bedarf auf die Anbieter zukommen. Herrmann: „Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen und kommunalen Verwaltung für ihre rasche und großartige Arbeit!“

Herrmann fordert koordinierte und gerechte Verteilung von Kriegsflüchtlingen

Update vom 7. März 2022 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen in Deutschland und Europa zu entwickeln: "Für ein koordiniertes und effektives Vorgehen ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, eine geordnete und gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge innerhalb Europas zu erreichen." Nur so könne man verhindern, dass einige Staaten oder Regionen überfordert und einseitig belastet werden. Andernfalls drohten negative Folgen für die Akzeptanz der Aufnahmen und eine Gefährdung des europäischen Schulterschlusses bei der Flüchtlingsverteilung, der in der Geschichte einmalig sei. Der Bund müsse aber auch innerhalb Deutschlands die Verteilung der Flüchtlinge klar regeln: "Ich widerspreche an dieser Stelle der Bundesinnenministerin, dass man den Menschen nicht vorschreiben könne, wo sie hinzugehen haben. Natürlich muss die Bundesregierung die Unterbringung aller Geflüchteten steuern, wenn sie staatliche Unterkünfte in Anspruch nehmen."

Herrmann forderte für Deutschland eine Verteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Der bayerische Innenminister geht davon aus, dass Bayern seinen Anteil von knapp 16 Prozent ohnehin bereits erfüllt. Herrmann: "Bayern ist selbstverständlich solidarisch. Wichtig ist aber, dass auch andere Bundesländer sich beteiligen. Aufgrund der Nähe zu Tschechien und Österreich hat der Freistaat selbst einen erheblichen Erstzugang von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu verzeichnen." Allein seit Freitag wurden in Bayern knapp 10.000 Menschen aus der Ukraine erfasst.

Startschuss für www.ukraine-hilfe.bayern.de

Update vom 4. März 2022 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat den Startschuss für die Website www.ukraine-hilfe.bayern.de gegeben. "Damit können wir die zahlreichen Hilfsangebote besser steuern. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie wirklich benötigt wird," so Herrmann. Auf der Website können Bürgerinnen und Bürger ab heute unkompliziert ihre Hilfsangebote hinterlegen. Gefragt sind insbesondere Dolmetscher und Personen mit ukrainischen Sprachkenntnissen, die bei Behördengängen oder Ähnlichem unterstützen können. Zudem können auf der Website auch Angebote für Wohnungen sowie Transportdienstleistungen hochgeladen werden. Koordiniert und gebündelt werden die Angebote sodann von den Regierungen und Kommunen, die bei Bedarf auf die Anbieter zukommen. Hermann dankte auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat für ihre große Hilfsbereitschaft: "Die Solidarität und große Spendenbereitschaft, die ich täglich erlebe, beeindruckt mich sehr."

Herrmann warnt vor Cyberangriffen

Update vom 3. März 2022: Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Cyberangriffen: „Auch wenn wir derzeit keine Erkenntnisse zu konkreten Gefährdungen haben: Russische Cyberangriffe auf bayerische Behörden sowie auf Unternehmen und Einrichtungen in Bayern sind nicht ausgeschlossen. Wir müssen jederzeit damit rechnen.“ Daher ruft der Innenminister Unternehmen und Einrichtungen auf, die Sicherheitsvorkehrungen genau auf den Prüfstand zu stellen und bei Bedarf zu verschärfen. Dazu hat das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern, das beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt ist, bereits sein Präventionsangebot verstärkt und wird fortlaufend Warnmeldungen an gefährdete Unternehmen verteilen.

Außerdem findet eine enge Zusammenarbeit mit den weiteren für die Cybersicherheit in Bayern zuständigen Stellen statt. Alle bayerischen Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben, dazu gehören unter anderem auch die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime und das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, bündeln ihre Kompetenzen in der 2020 geschaffenen 'Cyberabwehr Bayern', einer behördeninternen Informations- und Kooperationsplattform.  Dort findet ein regelmäßiger Lageaustausch statt.

Wie Herrmann erklärte, sind landesweit auch die sogenannten ‚Quick-Reaction-Teams‘ der Bayerischen Polizei rund um die Uhr einsatzbereit. Die spezialisierten IT-Ermittler und IT-forensischen Spurensicherer werden beispielsweise bei schwerwiegenden Cyberangriffen direkt vor Ort eingesetzt. „Gerade bei herausragenden Fällen von Cybercrime ist es wichtig, schnellstmöglich vor Ort digitale Spuren zu sichern“, so der Minister. „Daher haben wir diese Spezialisteneinheiten in jedem Präsidium der Bayerischen Landespolizei und beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet.“

Maßnahmenpaket der Staatsregierung

München, 2. März 2022 (stmi). Der Ministerrat verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland aufs Schärfste. Er sichert dem ukrainischen Volk in dieser schweren Stunde die uneingeschränkte Solidarität und Hilfsbereitschaft Bayerns zu. Die Bayerische Staatsregierung steht zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine.

Mit dem russischen Überfall beginnt ein neues Zeitalter. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik muss neu konzipiert werden. Auch innerstaatlich müssen die Prioritäten neu gesetzt werden. Die Bayerische Staatsregierung begrüßt die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 2022 und sichert der Bundesregierung ihre volle Unterstützung zu. Im Mittelpunkt müssen jetzt die Stärkung der Bundeswehr sowie die Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands stehen.

Die Entwicklungen in der Ukraine wirken sich bereits jetzt auf Bayern aus. Der Ministerrat hat daher ein umfassendes Maßnahmenpaket mit dem Dreiklang Humanität, Wirtschaft und Sicherheit beschlossen (Bericht aus der Kabinettssitzung vom 2. März 2022).

Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

So bereitet sich Bayern unter anderem auf die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vor. „Die Menschen, die jetzt in großer Not sind, müssen spüren, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird“, betonte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann.

  • Zunächst werden die Kapazitäten in den bestehenden Asylunterkünften und Übergangswohnheimen bereitgestellt. Dabei sind sukzessive alle (faktisch) bestehenden Unterkunftsplätze zu nutzen.
  • In einem weiteren Schritt sind zusätzliche Plätze in der Anschlussunterbringung wie auch bei den Übergangswohnheimen zu schaffen. Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten.
  • Ergänzend hierzu kann in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden.

Schutz der inneren Sicherheit

Zum Schutz der inneren Sicherheit Bayerns werden die bestehenden Schutzmaßnahmen an ukrainischen, russischen und belarussischen Einrichtungen, insbesondere den Konsulaten überprüft.

Der Bund wird ferner aufgefordert zu prüfen, ob die bestehende Konzeption des Zivilschutzes in Deutschland für eine Bedrohungslage ausreichend ist, wie sie sich möglicherweise aus dem Ukrainekrieg ergeben kann.