Kirchner bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags

München, 24.10.2024

Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags unter dem Motto 'Deregulierung und Bürokratieabbau' - Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: "Bayern packt es an!" - Neues Modernisierungsprogramm für mehr Bürokratieabbau im Freistaat

+++ Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat heute bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetages in Veitshöchheim betont: "Das Motto 'Deregulierung und Bürokratieabbau', unter dem die Landesversammlung in diesem Jahr steht, sind essentielle Themen für den notwendigen Schwung und wichtige Impulse in unserem Land." Eine effiziente und schlanke Verwaltung stärkt das Vertrauen in einen fähigen Staat. Europa, Deutschland und Bayern leiden nach den Worten Kirchners jedoch unter der Last von unzähligen Vorschriften und Verwaltungsverfahren. "Am 13. Juni 2024 haben wir mit dem 'Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030' ein klares Signal gesetzt: Bayern packt es an!", betonte Kirchner. +++

Das Modernisierungsprogramm enthält Maßnahmen für den Bürokratieabbau wie die Streichung von mindestens 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften oder die Verschärfung der 'Paragrafenbremse'. "Für jedes neue Gesetz müssen künftig zwei alte Gesetze entfallen", erklärte Kirchner. Dabei bedeute Deregulierung nicht die Abgabe der Kontrolle, sondern eine Konzentration auf die wirklich wichtigen Regelungen, ohne eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger: "Das heißt: zukünftig größere Handlungs-, Beurteilungs- und Ermessensspielräume für die Behörden und Kommunen."

Laut Kirchner fördere besonders das Ehrenamt den Zusammenhalt in Staat und Gesellschaft, deshalb sei es wichtig Bürokratie im ehrenamtlichen Engagement abzubauen: "Bürokratische Hürden erschweren oftmals die großartige Arbeit der Ehrenamtlichen. Auch deshalb wollen wir hier Vereinfachungen schaffen. So sollen beispielsweise ehrenamtliche Veranstaltungen genehmigungsfrei werden."

Auch die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren leiste einen erheblichen Beitrag zum Abbau von unnötiger Bürokratie. "Die Gemeinden verrichten hier bereits herausragende Arbeit, aber der digitale Wandel beschleunigt sich immer weiter. Hinzu kommen Kostendruck und Fachkräftemangel. Bayern hat deshalb die Zukunftskommission #'Digitales Bayern 5.0 gegründet, um gemeinsam mit den Kommunen die Arbeit der digitalen Verwaltung schneller, einheitlicher und transparenter zu gestalten", so Kirchner. Wichtige Ziele der Zukunftskommission sind unter anderem Standardisierung, Bündelung von IT-Aufgaben und Zusammenarbeit im Bereich künstlicher Intelligenz.