Kirchner trifft sächsischen Amtskollegen Dr. Frank Pfeil: Gemeinsame Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

München, 19.07.2024

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner trifft sächsischen Amtskollegen Dr. Frank Pfeil: Enger und länderübergreifender Austausch zwischen Bayern und Sachsen gegen rasant wachsende Bedrohungen aus dem Cyberraum - Gemeinsame Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

+++ Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und sein sächsischer Amtskollege Dr. Frank Pfeil haben sich in München über die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz sowie über die „Cyberabwehr Bayern“ im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz informiert und einen noch engeren Austausch vereinbart. „Ein enger länderübergreifender Austausch wird immer wichtiger, um den weiter rasant wachsenden Bedrohungen im Cyberraum wirkungsvoll begegnen zu können“, so Kirchner. Der länderübergreifende Austausch müsse auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus fortgesetzt werden, so Dr. Pfeil. „Wir werden den gemeinsamen Praxis- und Erfahrungsaustausch und auch die Präventionsarbeit weiter intensivieren.“ +++

Der Besuch der „Cyberabwehr Bayern“ – die gemeinsame Informations- und Kooperationsplattform der Behörden und Einrichtungen mit Cybersicherheitsaufgaben in Bayern – hat den Innenstaatssekretären die sich weiter verschärfende Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit deutlich vor Augen geführt. Die Spannbreite reicht dabei von Angriffen auf ungeschützte Netzwerke mit Malware über E-Mail-Manipulation und Angriffe durch Verschlüsselung von Nutzerdaten und Erpressersoftware bis hin zur Industrie- und Wirtschaftsspionage. Kirchner: „Die effektive Bekämpfung von Cyberangriffen erfordert neben einer Kombination aus technologischen Innovationen, regulatorischen Maßnahmen, verstärktem Bewusstsein in der Gesellschaft insbesondere auch eine engmaschige Vernetzung aller Akteure mit Cybersicherheitsaufgaben. Bayern hat hierzu in den letzten Jahren eine schlagkräftige Cybersicherheitsarchitektur aufgebaut, mit zentralen, hochspezialisierten Cyber-Einheiten in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Datenschutz und IT-Sicherheit.“

Sachsens Innenstaatssekretär Dr. Frank Pfeil hob die gemeinsame Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus hervor: „Rechtsextremisten dürften nicht in regionalen Strukturen Fuß fassen. Kommunen und kommunale Mandatsträger müssen bei ihrer Arbeit gegen Extremismus vor Ort auf Unterstützung zählen und auf entsprechende Ressourcen zurückgreifen können. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus und das sächsische Expertennetzwerk gegen Rechtsextremismus beraten und unterstützen Entscheidungsträger vor Ort beim Vorgehen gegen Rechtsextremisten, etwa bei Immobilienerwerb oder Agitationen gegen die Unterbringung von Geflüchteten.“