Herrmann: Ausbau der staatlichen Integrationsangebote und Digitalisierung der Ausländerbehörden

München, 14.08.2023

Verteilung der Bundesmittel im Freistaat steht - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rund 120 Millionen Euro fließen unmittelbar an Kommunen - Ausbau der staatlichen Integrationsangebote und Digitalisierung der Ausländerbehörden

+++ Die Verteilung des bayerischen Anteils von 159 Millionen Euro an der vom Bund zugesagten Pauschale an die Bundesländer in Höhe von einer Milliarde Euro steht: "Die Staatsregierung wird das Gros der Mittel als einmalige Integrationspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro unmittelbar an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterreichen", gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Schreiben an alle Landkreise und kreisfreien Städte bekannt. "Weitere 30 Millionen nutzen wir, um die bayernweiten Integrationsangebote weiter auszubauen. Die restlichen neun Millionen Euro fließen in die Digitalisierung der staatlichen Ausländerbehörden." Die Bundesmittel werden voraussichtlich Ende des Jahres 2023 in Bayern ankommen. Genaue Festlegungen des Bundes stünden allerdings noch aus. Das Engagement des Bundes bleibe aber dennoch weit hinter dem zurück, was nötig und angemessen wäre, kritisierte Herrmann. "Wir brauchen nach wie vor eine stetige, dynamische und vor allem ausreichende Bundesbeteiligung." +++

Nach dem Willen der Staatsregierung stehe es den Kommunen vor Ort weitgehend frei, die Mittel flexibel nach individuellen Bedarfen und Möglichkeiten für die Bereiche Asyl, Integration und Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden einzusetzen. Auf detaillierte Vorgaben habe man bewusst verzichtet.

Mit den weiteren 30 Millionen baut der Freistaat zielgerichtet die Integrationsangebote in ganz Bayern weiter aus. "Dies bedeutet für die Kommunen konkret: Mehr Stellen, mehr Projektstandorte und eine bessere Förderung." Ab sofort stehen 700 Vollzeitstellen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung bayernweit zur Verfügung. "Wir erhalten einerseits die ursprünglich nur für 2022 und 2023 gewährten 75 zusätzlichen Stellen auch in 2024. Zum anderen erhöhen wir darüber hinaus nochmals um 50 weitere Stellen", so Herrmann. Weiter sei eine deutliche Verbesserung der Förderkonditionen über die neue Beratungs- und Integrationsrichtlinie für 2024 geplant. "Insbesondere wollen wir die Förderung für die Berater nochmals von 2023 auf 2024 um rund acht Prozent anheben“, so Herrmann. "Ebenso investieren wir bei der Integration in Arbeit und Ausbildung und stocken die Stellen der Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge von bislang 83 auf 100 Stellen auf. Zudem können wir künftig zehn neue Standorte im Bereich der Wertebildung fördern sowie mehr ehrenamtliche Sprachkurse unterstützen." Um die vielen engagierten Ehrenamtlichen weiter zu stärken, werde auch die Zahl der Integrationslotsen in 2024 auf bis zu zwei Vollzeitstellen pro Landkreis und kreisfreie Stadt erhöht.