Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Diskussionsrunde in Washington

München, 06.02.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei Diskussionsrunde in Washington: "Brauchen bei Migration noch bessere Lösungen auf europäischer Ebene"

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Washington bei einer hochkarätig besetzen Diskussionsrunde die Bedeutung europäischer Maßnahmen im Bereich der Migration hervorgehoben. Herrmann stellte klar, dass das Asylrecht in Deutschland ein Eckpfeiler der freiheitlichen Demokratie sei. Gleichzeitig sei offenkundig, dass auch Deutschland nur beschränkte Aufnahme- und Integrationskapazitäten habe. „Unser Land braucht daher eine wirksame Zuzugsbegrenzung. Um diese langfristig zu gewährleisten, brauchen wir neben nationalen Maßnahmen vor allem auch Lösungen auf Ebene der Europäischen Union“, so Herrmann. „Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards und einer gerechteren Verteilung. Dabei müssen alle EU-Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und dürfen die Verantwortung nicht nur auf wenige Mitgliedstaaten abwälzen. Auch die EU-Außengrenzen müssen durch den Aufbau einer starken Grenz- und Küstenwache besser geschützt werden“, forderte Herrmann. Der Außengrenzschutz der EU müsse ein Schutzniveau erreichen, dass dem der USA gleichkomme. Und weiter: „Die Europäischen Sicherheitsbehörden müssen stets wissen, wer sich bei uns aufhält. Dazu ist es nötig, die verschiedenen Europäischen Informationssysteme besser miteinander zu verknüpfen. Das Ziel muss sein, mit einer einzigen Abfrage alle relevanten Informationen über eine Person zu erhalten.“ Wie Herrmann bei der Diskussion unterstrich, müssen auch Fluchtursachen auf EU-Ebene noch intensiver bekämpft werden. +++

Die Diskussionsrunde wurde unter anderem von der Hanns-Seidl-Stiftung organisiert und bewegte sich rund um die Themen Migration und Innere Sicherheit. Neben Innenminister Herrmann nahmen unter anderem Michael Chertoff (von 2005 bis 2009 Minister im U.S. Department of Homeland Security) und Johannes Singhammer (Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundestagsvizepräsident) teil.