Einladung - Abschlussbericht der Kommission zur Begutachtung des Polizeiaufgabengesetzes
München, 27.08.2019Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und PAG-Kommissionsvorsitzender Dr. Karl Huber stellen Abschlussbericht der Kommission zur Begutachtung des Polizeiaufgabengesetzes vor - Einladung an die Presse
Der Ministerrat hat am 12. Juni 2018 den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann damit beauftragt, eine Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes unter Vorsitz des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes a. D., Dr. Karl Huber, einzurichten. Die Kommission hat sich zwischen dem 2. Juli 2018 und dem 27. August 2019 in insgesamt 24 mehrstündigen Sitzungen mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern beschäftigt. Der Abschlussbericht der Kommission wird am
Freitag, den 30. August 2019 um 12:30 Uhr,
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration,
Odeonsplatz 3, 80539 München, Raum 216
an den Innenminister übergeben. Nach der Vorstellung des Berichts durch den Kommissionsvorsitzenden wird Innenminister Herrmann in einem ersten Statement zum Abschlussbericht Stellung nehmen und auf das weitere Evaluierungsverfahren eingehen.
Die Vertreter der Medien sind dazu herzlich eingeladen.