Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt falsche Medienberichterstattung richtig und widerspricht SPD

München, 10.10.2018

Waffenbesitz von Reichsbürgern - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt falsche Medienberichterstattung richtig und widerspricht SPD: Konsequentes Vorgehen gegen Waffenbesitz - Überwiegender Großteil der Reichsbürger bereits entwaffnet

+++ Heutige Medienberichte, wonach in Bayern mit 155 nur knapp die Hälfte der Waffenerlaubnisse bei bekannten Reichsbürgern entzogen sind, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als völlig falsch zurückgewiesen. "Wir haben in Bayern seit Oktober 2016 insgesamt 358 Waffenerlaubnisse von Reichsbürgern entzogen. 655 Reichsbürger-Waffen konnten wir aus dem Verkehr ziehen", so der Minister zur Statistik mit Stand 30. Juni 2018. "Unsere Waffenbehörden schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, bestehende Waffenerlaubnisse von Reichsbürgern zu widerrufen und Neuanträge abzulehnen", stellte Herrmann klar. +++

Seit Oktober 2016 wurden laut Herrmann mit Stand 30. Juni 2018 in Bayern gegen 297 Reichsbürger Verfahren zum Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet. Teilweise können die Personen in Besitz mehrerer Waffenerlaubnisse sein. In 204 Fällen wurde ein Widerrufsbescheid erlassen. In 30 Fällen hat sich das Verfahren erledigt, nachdem Reichbürger ihre waffenrechtliche Erlaubnis und Waffen freiwillig abgegeben haben. Wie der Minister ergänzte, erübrigte sich das Verfahren in weiteren 14 Fällen auf sonstige Weise, beispielsweise wegen des Wegzugs aus Bayern oder weil der Waffenbesitzer verstorben ist. In 31 weiteren  Fällen musste das Verfahren eingestellt werden, da die erforderlichen Tatsachen zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht ausreichend waren. 18 Fälle sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

Erbärmlich findet Herrmann, dass die SPD die falsche Medienberichterstattung nutzt, um Tatsachen zu verdrehen und die gute Arbeit der bayerischen Sicherheitsbehörden gegen Reichsbürger schlecht zu reden: "Ich unterstelle der SPD hier billigste Stimmungsmache im Wahlkampf, vielleicht fehlt da aber auch nur der nötige Sachverstand. Chefs der örtlichen Waffenbehörden sind auch SPD-Oberbürgermeister und SPD-Landräte! Will Herr Ritter denen Untätigkeit vorwerfen?" Der Minister betonte: "Fakt ist: Wir bekämpfen die Reichsbürgerszene in Bayern konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats." Die gesamte Reichsbürgerszene werde vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Daneben werden bei der Bayerischen Polizei die bei den Behörden und Kommunen über 'Reichsbürger' vorliegenden Erkenntnisse gebündelt gesammelt und beispielsweise an die Waffenerlaubnisbehörden weitergegeben. Zum 30. Juni dieses Jahres lagen in Bayern zu rund 4.200 Personen belastbare Hinweise zur Szenezugehörigkeit vor, bis zu 400 Anhänger müssen zum harten Kern gerechnet werden. "Dass in Bayern die meisten Reichsbürger leben würden, kann aus diesen Zahlen überhaupt nicht gefolgert werden", erläuterte der Innenminister. "Die Zahlen sind ja gerade deshalb so hoch, weil wir bei Reichsbürgern sehr genau hinschauen, um die Szene in Bayern so gut wie möglich aufzudecken. Bundesländer, die die Reichsbürgerszene nicht so stringent aufhellen, haben sicherlich niedrigere Zahlen, aber deswegen kein geringeres Problem."