NSU-Urteil Zschäpe - Herrmann begrüßt hartes Urteil

München, 11.07.2018

Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld für Beate Zschäpe - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt hartes Urteil: Gerechte Strafe für kaltblütige Verbrechensserie - Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe, das lebenslange Haft vorsieht und die besondere Schwere der Schuld feststellt, sowie die weiteren Freiheitsstrafen gegen die Mitangeklagten begrüßt:  "Das ist für die kaltblütige und beispiellose Verbrechensserie des NSU eine gerechte Strafe." Herrmann hofft, dass damit auch den Angehörigen der vielen Opfer die Bewältigung ein Stück weit erleichtert wird, "auch wenn wir alle diese schrecklichen Taten niemals vergessen können". Für den Innenminister ist klar: "Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen! Unsere Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben deshalb insbesondere den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt." Besonders wichtig für den Innenminister sind vor allem der deutlich verbesserte Informationsaustausch und die intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. +++

Wie Herrmann erklärte, wurde im Bund und in Bayern eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt. "Auf Bundesebene haben wir  hierfür beispielsweise 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, welches mittlerweile zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum weiterentwickelt wurde", so der Minister. "Außerdem haben wir eine gemeinsame Rechtsextremismus-Datei geschaffen, in der die Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz zusammengeführt wurden." In Bayern wurde darüber hinaus eine spezielle Rahmenkonzeption zur Bewältigung herausragender Kapitaldelikte erarbeitet, die unter anderem die Aus- und Fortbildung bei der Bayerischen Polizei intensiviert und die Arbeit von Sonderkommissionen noch besser koordiniert. "Außerdem haben wir unser Landesamt für Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus neu strukturiert und personell verstärkt", ergänzte Herrmann. "Zusätzlich haben wir das Bayerische Verfassungsschutzgesetz umfassend novelliert, beispielsweise mit strengen Regeln zum Einsatz von V-Leuten." Auch die Präventionsarbeit im Bereich des Rechtsextremismus wurde nach Herrmanns Worten ausgebaut.