Grenzkontrollen weiterhin notwendig

München, 25.05.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenstaatssekretär Stephan Mayer ziehen Bilanz: Grenzkontrollen weiterhin notwendig - 2017 rund 16.300 illegale Einreisen festgestellt - 286 Schleuser festgenommen - Schleierfahndung ist Erfolgsmodell

+++ Im Jahr 2017 hat die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Polizei im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festgenommen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. . Darüber hinaus wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Rund 2000 von ihnen wurden festgenommen. Insgesamt haben die Polizeibeamten aus Bund und Land rund 16.300 unerlaubte Einreisen in Bayern festgestellt. Das geht aus der Bilanz der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze im Jahr 2017 hervor, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, heute bei einem Pressetermin in Kiefersfelden vorgelegt haben. Ihr gemeinsames Fazit: Die Freizügigkeit ist eine der wesentlichen Errungenschaften der EU, allerdings seien die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das Ausmaß illegaler Sekundärmigration nach wie vor klar erkennbar. Herrmann: „Solange das nicht gewährleistet ist, sind wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig.“ Staatssekretär Mayer ergänzte: „Die Bilanz der Grenzkontrollen im vergangenen Jahr bestätigt die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Binnengrenzkontrollen über den 12. Mai hinaus für weitere 6 Monate fortzuführen.“ +++

Die Aufgriffszahlen im Jahr 2017, unter anderem an den drei von der bayerischen Polizei unterstützten stationären Grenzkontrollstellen, machen dies deutlich: Neben rund 3.500 Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten, machten sich neben Schleusern auch andere Straftäter die Verkehrsströme zu Nutze, um unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können. Im Rahmen der Kontrollen im Jahr 2017 sind zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 287 Urkundendelikte sowie 1.803 sonstige Straftaten festgestellt worden. Darüber hinaus wurden 11.229 Personen kontrolliert, nach denen aus verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde.

Die Schleierfahndung in Bayern nannte Herrmann ein bayerisches Erfolgsmodell. Wie bedeutend sie zum Beispiel im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität ist, zeigt ein doppelter Fahndungserfolg der Polizeiinspektion Rosenheim Ende des vergangenen Jahres: „Unsere Fahnder haben im Rahmen von nur zwei Kontrollen an aufeinander folgenden Tagen 21 Kilo Marihuana und 12 Kilo Kokain sichergestellt.“ Der Minister forderte erneut, dass künftig alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen. Die bayerische Polizei werde darüber hinaus die Bekämpfung der illegalen Migration und grenzüberschreitenden und grenzbezogenen Kriminalität weiter ausbauen. Daher der Beschluss der bayerischen Staatsregierung, eine bayerische Grenzpolizei zu errichten. Herrmann: „Schwerpunktmäßig werden sich vor allem die Maßnahmen in den Regionen entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien sowie auf den Straßen und Eisenbahnstrecken von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr weiter intensivieren. Die gegenwärtige Personalstärke der zuständigen Dienststellen werde von derzeit 500 schrittweise auf mehr als 1.000 Stellen erhöht. „Damit werden wir die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe verdoppeln.“ Darüber hinaus, so der bayerische Innenminister, soll die Arbeit der Fahnderinnen und Fahnder vor Ort noch effizienter gemacht werden, indem die Polizisten dort mit modernster Sachausstattung, wie Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, Fingerabdruckscanner, Multicopter für die Dienststellen der bayerischen Grenzpolizei oder Wärmebild- und Nachtsichtgeräte ausgestattet werden. Herrmanns Fazit: „Die Maßnahmen der bayerischen Polizei, unsere gemeinsamen Grenzkontrollen mit der Bundespolizei und die Schleierfahndung haben sich bestens bewährt. Deswegen wollen wir mit der bayerischen Grenzpolizei in diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt legen. Denn wir wollen auch künftig sicherstellen, dass gilt: In Bayern leben, heißt sicherer leben!“

Stephan Mayer ergänzte: „Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kann nur gemeinsam gelingen. Die Unterstützung der bayerischen Polizei ist daher wichtig. Künftig müssen wir noch flexibler sein, denn eines ist mir wichtig: Die polizeilichen Maßnahmen müssen für den Bürger verlässlich, aber für Straftäter unberechenbar sein. Wegen der Bedeutung der Grenze zu Österreich für die illegale Migration haben wir die Bundespolizei auch strukturell gestärkt und neue Dienststellen eingerichtet. Perspektivisch werden damit rund 850 zusätzliche Bundespolizisten dauerhaft ihren Dienst hier versehen.“