Herrmann fordert klare Leitentscheidung für langfristige Planungssicherheit

München, 22.12.2017

Bayerns Innen- und Verkehrsminister fordert vom Bundesverkehrsministerium klare Leitentscheidung für langfristige Planungssicherheit bei elektrifizierungsfähigen Bahnstrecken - Straßen- und Brückenbauer sollen für die nächsten 20 Jahre planen können - Ausbau der E-Mobilität auf der Schiene vorantreiben

+++ Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat vom Bundesverkehrsministerium eine klare Leitentscheidung gefordert, welche Eisenbahnstrecken in den nächsten 20 Jahren elektrifiziert werden sollen. Herrmann: "Wir brauchen eine langfristige Vorgabe für elektrifizierungsfähige Strecken, damit sich unsere Straßen- und Brückenbauer daran orientieren können. Das klare Ziel muss dabei der Ausbau der E-Mobilität auf der Schiene sein." Der bayerische Verkehrsminister sagte, es sei wenig effizient, neue Bahnüberquerungen zu bauen, die dann für eine anschließende Elektrifizierung der Bahnstrecke zu niedrig wären. „Deshalb muss der Bund hier rasch langfristige Planungssicherheit schaffen.“ +++

Herrmann schlägt vor, alle Schienenstrecken zu benennen, die für eine Elektrifizierung in den nächsten 20 Jahren Frage kommen. Alle Bundesstraßen und Bundesautobahnen müssten dann mit Rücksicht auf die geplante Elektrifizierung in der Planung entsprechend angepasst werden, oder es müsste die Abwägung getroffen werden, ob zum Beispiel eine Tieferlegung der Schiene für die elektrifizierte Strecke die günstigere Variante wäre. Herrmann: "Wir brauchen klare Regelungen, die sowohl den Straßen- als auch den Schienenbauern helfen, Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre zu haben, die Elektrifizierung der Bahnstrecken voranzutreiben und Konflikte zwischen dem Straßenbau und dem Bahnausbau in Zukunft zu vermeiden.“

Der bayerische Verkehrsminister ergänzte, dass eine vorausschauende Berücksichtigung von Bahnstreckenelektrifizierungen nicht an Finanzierungsfragen scheitern darf. Dazu müsse der Bund auch bereit sein, in eine umweltfreundliche elektrifizierte Mobilität zu investieren. Er forderte dazu auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin dem Thema E-Mobilität und dabei auch der Elektrifizierung von Bahnstrecken einen noch höheren Stellenwert einzuräumen.

Herrmann kündigte an, zu Beginn des neuen Jahres das weitere Vorgehen mit dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt zu besprechen. Im konkreten Fall der Ortsumgehung von Untersteinach hatte die DB zunächst im Februar 2005 dem Staatlichen Bauamt Bayreuth mitgeteilt, dass keine Elektrifizierung der Bahnstrecke geplant sei. Im Anhörungsverfahren hatte die DB im Mai 2007 dann doch eine Durchfahrtshöhe von mindestens 6,90 Meter für eine eventuelle spätere Elektrifizierung gefordert, im Dezember 2007 aber in einem weiteren Schreiben mitgeteilt, dass mangels aktueller Elektrifizierungsplanung keine anfallenden Mehrkosten für die Umplanung übernommen werden könnten. Notwendig wäre deshalb, dass der Bund die „Elektrifizierung der Mobilität“ dadurch fördert, dass er die Mehrkosten für eine vorsorgliche Lichtweitenvergrößerung trägt, soweit Bahn oder Straßenbaulastträger aufgrund der Regelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht zur Kostentragung verpflichtet sind. Bei Kreuzungen von Bundesstraßen und DB-Strecken sei es besonders unverständlich, wenn die Verantwortung hin und her geschoben werde, denn im Bundesfernstraßenhaushalt stünde zurzeit genügend Geld zur Verfügung.