Neue Dienststelle gegen Extremismus

München, 09.12.2016

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus verstärkt ihre Beratungsaktivitäten auch in Nordbayern - Mit neuem Sitz in Nürnberg und zusätzlichen Kräften Engagement gegen Extremisten intensivieren

+++ Seit 2009 widmet sich die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) der Bayerischen Staatsregierung mit ihren Beratungsangeboten dem Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus. „Neben dem Dienstsitz in München beim Landesamt für Verfassungsschutz eröffnet die BIGE ab heute auch ihr neues Büro in Nürnberg. Dort bieten acht der insgesamt zwölf neuen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BIGE ihre Beratungsdienstleistungen speziell für den nordbayerischen Raum an“, informierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das neue Personal verstärkt die nunmehr insgesamt 21 Köpfe zählende Mannschaft der BIGE aus Spezialisten des Verfassungsschutzes und der Polizei. Herrmann: „Mit der neuen Außenstelle können wir unser Engagement gegen rechte und linke Extremisten speziell auch in Nordbayern nochmals intensivieren.“ +++

Die 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' in Bayern ist von 2011 bis 2015 stark angestiegen. Die stärksten Zuwächse verzeichnete der Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität 'Links' von 62 auf 173 Straftaten. Der Bereich 'Rechts' steigerte sich von 58 auf 93 Delikte, überwiegend Körperverletzungen. "Wir dulden in Bayern keinen Extremismus. Mit den neuen zusätzlichen Kräften und dem neuen Dienstsitz verstärken wir unser Engagement gegen extremistische Bestrebungen“, betonte Herrmann.

Der Schwerpunkt der Arbeit der BIGE liegt im Phänomenbereich des Rechtsextremismus. Zu ihren Kernaufgaben gehört die Beratung von Kommunen, wenn sie allgemeine Informationen zur Lage und zu potentiellen Gefahren des Rechtsextremismus wünschen, ein präventives Maßnahmenkonzept auf kommunaler Ebene erstellen wollen oder konkret mit rechtsextremistischen Aktivitäten konfrontiert werden. Als zentrale Informations- und Beratungsstelle der Staatsregierung steht die BIGE auch den Bürgern und Schulen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die BIGE betreut auch das bayerische Aussteigerprogramm, das Personen staatliche Unterstützung anbietet, die der extremistischen Szene den Rücken kehren wollen. Gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit betreibt sie die Internetportale www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de sowie www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de. Dort informiert die BIGE beispielsweise zu Symbolen und Musik der „rechten Szene“ sowie über konkrete Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Kommunen, Schulen und Eltern. Ferner finden sich dort aktuelle regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke mit umfassenden Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, deren Personenpotentialen, Aktivitäten und Straftaten. Über das Bürgertelefon und auch per E-Mail können Anfragen an die BIGE gerichtet werden.