Sicherheitskonferenz der Donaustaaten

München, 22.01.2016

Internationale Sicherheitskonferenz der Donaustaaten in Bulgarien - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt Schwerpunkt bei der Terrorbekämpfung: Bessere internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden und effektivere Grenzsicherung

+++ Heute hat in Sofia, Bulgarien, das zweite Treffen auf Ministerebene zur 'Polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Strategie für die Donauregion' (EUSDR) stattgefunden. Im Mittelpunkt stand eine Gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung in der Donauregion. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das wichtige Thema auf die Sicherheitsagenda gebracht. "Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus brauchen wir eine entschlossene grenzüberschreitende Zusammenarbeit", machte Herrmann deutlich. "Mit den Ergebnissen unserer heutigen Konferenz können wir über die Grenzen der Europäischen Union hinaus den gesamten Donauraum sicherer machen." +++

Im Zentrum der gemeinsamen Erklärung steht eine bessere internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden. "Dass nach derzeitigem Kenntnisstand zwei der Pariser Attentäter vom November den Flüchtlingsstrom nutzten und über die Balkanroute in die EU einreisten, verdeutlicht die Wichtigkeit unserer heutigen Vereinbarung", betonte der bayerische Innenminister. "Wir haben unsere Schwerpunkte bei der Terrorismusprävention, der Grenzsicherung, dem Schutz kritischer Infrastrukturen und dem Informationsaustausch gesetzt."

Laut Herrmann ist der internationale Erfahrungsaustausch gerade im Bereich der vorbeugenden Maßnahmen unabdingbar. "Zu sehen, welche Maßnahmen andere Länder ergreifen und mit welchen Herausforderungen sie dabei konfrontiert sind, ist für unsere Sicherheitsbehörden sehr wertvoll." Eine sehr zentrale Rolle spiele auch der effektive Grenzschutz. "Wir müssen alles daran setzen, gewaltbereite Islamisten an der Einreise zu hindern", fordert der bayerische Innenminister. Das betreffe vor allem die EU-Außengrenzen. Nach den Worten Herrmanns werden die internationalen Polizeiexperten auch Konzepte erarbeiten, wie gefährdete Einrichtungen wie Kernkraftwerke oder Flughäfen besser geschützt werden können. Mit Blick auf einen intensiveren Informationsaustausches schlägt Herrmann internationale Expertennetzwerke und einen optimierten Datenaustausch zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten vor. Dazu sind auch Europol und SELEC, das Südosteuropäische Zentrum der Strafverfolgungsbehörden mit Sitz in Bukarest, eingebunden.

Die Donaustrategie umfasst 14 Staaten im Donauraum, darunter fünf Nicht-EU-Staaten. Innerhalb der EUSDR koordiniert Bulgarien gemeinsam mit Bayern und dem Bundesinnenministerium das Schwerpunktthema 'Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität'. Koordinator ist der  Bayerische Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer. Im Mai 2013 hatte Herrmann zur ersten Sicherheitskonferenz der Donaustaaten nach München eingeladen. Dabei ging es schwerpunktmäßig um eine bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption.