Zweite Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan in Bamberg

München, 14.08.2015

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann: Auf früherem US-Gelände entsteht zweite Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan - Staatsregierung dankt der Stadt Bamberg für Unterstützung

+++ Auf dem früheren US-Gelände in Bamberg nimmt im Laufe des Septembers die zweite gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländern den Betrieb auf. Das haben heute Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Andreas Starke sowie Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning vereinbart. Geplant ist, in der Einrichtung bis zu 1500 Asylsuchende unterzubringen und alle erforderlichen Verwaltungsstellen zur beschleunigten Behandlung der Anträge einzurichten. +++

Sozialministerin Müller bezeichnete die Einigung als großen Erfolg: "Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive beschleunigen. Dafür bringen wir diese Asylbewerber in Bayern zentral an zwei Orten unter. Dort sind alle nötigen Verwaltungseinrichtungen sowie  das Verwaltungsgericht vor Ort. So können die Verfahren schnell abgeschlossen und die Menschen ohne Bleibeberechtigung schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: "Die Baulichkeiten auf dem früheren US-Gelände sind in einem ausgezeichneten Zustand und können in der sogenannten "Flynn-Housing-Area" sofort bezogen werden. Das Areal ist groß genug, liegt zentrumsnah und bietet die Möglichkeit für eine attraktive Nachfolgenutzung." Herrmann betonte, dass er es als Bauminister nachdrücklich unterstütze, wenn neben der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Balkanflüchtlinge so schnell wie möglich Wohnungen für den Bamberger Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können. Der Innenminister kündigte an, auch die Bamberger Polizei mit zusätzlich 20 Beamten zu verstärken. Über 200 Mitarbeiter der Landes- und Bundesbehörden sollen in der Einrichtung für die schnelle Registrierung, Bearbeitung und den Abschluss des gesamten Verfahrens von der Erstaufnahme bis zur Rückführung sorgen.

Müller und Herrmann dankten allen Beteiligten, insbesondere der Stadt Bamberg, für ihre Unterstützung.

Oberbürgermeister Starke betonte, dass „die Unterbringung von Asylbewerbern eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Freistaat, die Kommunen, die caritativen Wohlfahrtsverbände und die Ehrenamtlichen sorgen für Unterkünfte und Betreuung. Die Stadt Bamberg bekennt sich zu ihrer Verantwortung und hilft, damit eine erweiterte Erstaufnahmeeinrichtung für 1500 Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem Konversionsgelände entsteht. Zur Verantwortung gehört nämlich auch die menschenwürdige Unterbringung. Wenn hier Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit untergebracht werden, dann ist das ein praktikabler Weg, um Rückführungen zu ermöglichen und das Verfahren zu straffen.

Dabei darf der Konversionsprozess nicht behindert werden, sondern er muss beschleunigt werden, um auch bezahlbaren Wohnraum für alle zu entwickeln. Im Namen der Stadt Bamberg danke ich für die verbindliche Zusage, dass wir von der Staatsregierung nachhaltig unterstützt werden, um eine Teilfläche auf dem Konversionsgelände, nämlich die sogenannte „Pines-Housing-Area“ bis zum 30. September 2015 zu erhalten und die gesamte Restfläche bis spätestens 31. Januar 2016 ins Eigentum der Stadt Bamberg zu überführen. Das ist uns sehr wichtig.

Damit werden zwei Ziele erreicht: Die Stadt Bamberg leistet einen spürbaren Bei-trag zu Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Zum anderen erhalten wir eine konkrete Perspektive, um zeitnah das Konversionsgelände im Osten der Stadt zu entwickeln.“

Bund, Land und Stadt bauen für die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung ihre Verwaltung auf. Die nötigen Büros werden etwa für Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zentralen Ausländerbehörde, sowie für medizinische Einrichtungen und die Kantine hergestellt. Ziel der Einrichtung ist der Abschluss der in der Regel aussichtslosen Asylverfahren innerhalb weniger Wochen und die anschließende Rückführung in die jeweiligen Heimatländer direkt aus der Einrichtung. In der Einrichtung einschließlich ihrer Außenstellen gelte außerdem konsequent der Vorrang des Sachleistungsprinzips, so Sozialministerin Müller.