Weitere Sammelabschiebung von Asylbewerbern

München, 14.04.2015

Weitere Sammelabschiebung von 147 ausreisepflichtigen Asylbewerbern - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylsystems nur mit konsequenter Rückführung abgelehnter Asylbewerber

+++ Bayern setzt weiterhin auf eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Heute wurden 147 abgelehnte serbische Asylbewerber mit einer Chartermaschine vom Flughafen München direkt nach Belgrad geflogen. Zuvor brachte heute Vormittag die Bayerische Polizei die abgelehnten Asylbewerber aus ganz Bayern direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften zum Flughafen. Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich, dass das deutsche Asylsystem letztlich nur dann gesellschaftlich akzeptiert werde, wenn auch die Ausreisepflicht bei nicht anerkannten Asylbewerbern konsequent durchgesetzt werde. "Es ist für uns selbstverständlich, die wirklich notleidenden und verfolgten Menschen aufzunehmen. Wer in unseren rechtsstaatlichen Verfahren keine Anerkennung als Flüchtling findet und kein Aufenthaltsrecht erhält, muss jedoch selbstverständlich auch wieder aus Deutschland ausreisen. Die wirtschaftlichen Probleme anderer Länder können schließlich nicht hier in Deutschland gelöst werden." +++

Herrmann betonte, dass jeder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber verpflichtet sei, innerhalb der ihm gewährten Ausreisefrist freiwillig aus Deutschland wieder auszureisen. Hierfür könne er auch die Übernahme der reinen Fahrkosten, in der Regel die Fahrkarte für die Rückreise mit dem Bus, bei den Behörden beantragen.

Werde aber die Ausreisepflicht schlichtweg ignoriert und nicht ernst genommen, müssten die Betroffenen jederzeit damit rechnen, zwangsweise von den bayerischen Behörden in ihr Heimatland zurückgeführt zu werden. Herrmann: "Wer es auf Zwang durch die Ausländerbehörden und die Polizei ankommen lässt, darf in der Regel mindestens drei Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen. Auch trägt er als Verursacher die Kosten dieser Maßnahme."

Der Bayerische Ministerrat hatte Herrmann Anfang Februar diesen Jahres beauftragt, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und aus dem Westbalkan schnellstmöglich wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Bereits am 17. Februar und am 17. März diesen Jahres starteten am Flughafen München Chartermaschinen mit 30 bzw. mit 48 abgelehnten kosovarischen Asylbewerbern an Bord in Richtung Pristina. Herrmann: "Auch angesichts der wachsenden Asylbewerberzahlen ist in Bayern die Bereitschaft in der Bevölkerung, Asylbewerber aufzunehmen nach wie vor ungebrochen groß. Aber zur Erhaltung der gesellschaftlichen Akzeptanz ist eine konsequente Durchsetzung der vom Gesetz vorgesehenen Ausreisepflicht erforderlich. Abgelehnte Asylbewerber und auch andere unerlaubt eingereiste Menschen aus den Westbalkanstaaten müssen in Bayern mit ihrer schnellen Abschiebung rechnen. Nur so können wir auch ausreichend Unterkunftsplätze für Menschen, die in ihrer Heimat politische Verfolgung erlitten haben oder Opfer von Krieg, Gewalt und Vertreibung wurden, zur Verfügung stellen und diesen Menschen helfen."

Herrmann stellte fest, dass diese klare bayerische Linie zunehmend bei den abgelehnten Asylbewerbern und unerlaubt Eingereisten ankomme. Viele von ihnen reisen nach der Ablehnung ihrer Anträge wieder freiwillig aus Deutschland aus. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die zuständig ist für die Abwicklung der finanziell unterstützten freiwilligen Ausreisen, sind derzeit bundesweit mit knapp 2.400 Anträgen die höchste Zahl der finanziell geförderten Ausreisen in einem Monat seit dem Jahr 2000 zu verzeichnen. Die Zahl der Ausreisen in den Kosovo steigt weiterhin stark an. Für März 2015 wurden 432 Ausreisen finanziell unterstützt, was eine 400-prozentige Steigerung im Vergleich zu Februar 2015 darstellt. Allein in der ersten Aprilwoche sind bereits Förderanträge von 317 Personen bewilligt worden. Bei der Zahl der Anträge von Personen aus Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina und Albanien ist ein 50-prozentiger Anstieg der Ausreisen im März 2015 im Vergleich zum Februar 2015 mit 1.597 Personen zu verzeichnen.

Herrmann macht in diesem Zusammenhang nochmals deutlich: "Durch eine konsequente Rückführung werden deutliche Signale in die Herkunftsländer gesendet werden, dass sich eine Asylantragstellung in Deutschland nicht lohnt. Die Sammelabschiebungen werden in alle Westbalkanstaaten konsequent fortgesetzt."

Die Asylbewerberzahlen steigen aktuell weiter an. Allein im Jahr 2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutschlandweit fast 203.000 Antragsteller verzeichnet. Bis Ende März diesen Jahres sind deutschlandweit bereits über 85.000 Asylanträge gestellt worden. Berücksichtigt man die zeitliche Verzögerung bei der Asylantragstellung liegt die Zahl der Asylbewerber im ersten Quartal 2015 noch höher. Auch die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Verfahren steigt weiterhin permanent an. Zum Stichtag 31. März 2015 waren fast 200.000 Verfahren noch nicht entschieden. Herrmann: "Bayern bleibt daher bei seiner Forderung an den Bund, dass dem Bundesamt zur Beschleunigung der Asylverfahren deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden muss."