Herrmann beim 41. Mietertag des Mieterbundes

München, 11.10.2014

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim 41. Mietertag des Landesverbandes Bayern, Deutscher Mieterbund: Konstruktive Zusammenarbeit - Zahlreiche gemeinsame Anliegen sind auf den Weg gebracht: Mehr Mittel für die Wohnraumförderung, mehr Beschränkungen bei Mieterhöhungen und weitere Maßnahmen zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum

+++ Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bezeichnete heute auf dem 41. Bayerischen Mietertag die Zusammenarbeit mit dem Landesverband des Deutschen Mieterbundes als sehr konstruktiv. Gerade in den letzten Jahren sei von staatlicher Seite viel für die Mieter getan worden. Als Beispiele nannte Herrmann insbesondere: "In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ist die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen von 20 Prozent auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt worden. Die Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen hat die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht. Die staatlichen Mittel für die Wohnraumförderung und Studentenwohnraumförderung sind massiv erhöht worden: Heuer stehen in Bayern dafür insgesamt 287,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch davon profitieren die Mieterinnen und Mieter in unserem Land." +++

Weitere wichtige Weichenstellungen habe der Freistaat zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums vorgenommen: "Zum einem wurde das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verlängert. Es gilt nun bis zum 30. Juni 2017." Damit können die Gemeinden, in denen Wohnraummangel herrscht, gegen Leerstände vorgehen und die Umwandlung von Wohnungen in Gewerberäume verbieten.
Seit 1. März 2014 gelte nach den Worten Herrmanns ein Umwandlungsverbot für Eigentümer, deren Mietshäuser in Gebieten von sogenannten Milieuschutzsatzungen liegen. Sie benötigen für eine Umwandlung der Mietswohnungen in Eigentumswohnungen eine gesonderte Genehmigung.

Der Staatsregierung sei wichtig, dass Wohnraum für Menschen mit niedrigerem Einkommen bezahlbar bleibe. Bayern hat deshalb schon im März 2013 einen Entschließungsantrag zum Wohngeld in den Bundesrat eingebracht. "Danach sollen die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessert werden", so Herrmann. Nun sieht auch der Bundeskoalitionsvertrag eine Wohngeldnovelle vor. Sie soll zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Herrmann forderte erneut die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten. "Mit Begrenzungen der Miethöhe wird letztlich keine einzige neue Wohnung geschaffen." Gerade aber in den Ballungsräumen sei ein größeres Angebot an Mietwohnraum dringend von Nöten. Der Bauminister begrüßte deshalb, dass auch der Deutsche Mieterbund mit sechs weiteren Organisationen und Verbänden der deutschen Bau- und Immobilienbranche fordert, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern.

Einen Beitrag zu mehr Wohnungsbau in Bayern leistet die staatliche Wohnraumförderung. Hierbei sei es laut Herrmann gelungen, die Mittelansätze in den letzten Jahren auf einen im Ländervergleich hohem Niveau zu halten. Standen dafür 2012 205 Millionen Euro zur Verfügung, waren es 2013 210 Millionen Euro. 2014 wurden die Mittel sogar um 50 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt.

Auch die Mittel für die Förderung von Studentenwohnraum wurden erhöht. 2012 und 2013 lagen sie jeweils bei 17,5 Millionen Euro und stiegen heuer um 10 Millionen Euro auf 27,5 Millionen Euro. "Das ist eine Rekordsumme", so der Bauminister.