Herrmann und slowakischer Amtskollege Šutaj Eštok einig: Schutz der EU-Außengrenzen muss verstärkt werden
München, 4. Oktober 2024 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute in München mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj Eštok über die aktuelle Migrationslage ausgetauscht: „Wir waren uns einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss dringend verstärkt werden.“ Laut bayerischem Innenminister wurden zwar auf der sogenannten Westbalkanroute im laufenden Jahr nach Angaben von Frontex (Stand: 22. September 2024) rund 15.750 Grenzübertritte festgestellt und damit ein Minus von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Sorge bereitet Herrmann allerdings der Anstieg der irregulären Ankünfte auf der östlichen Mittelmeerroute und dabei insbesondere in Griechenland mit in diesem Jahr bereits rund 43.000 (+ 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) sowie bei der Westbalkanroute die verstärkten irregulären Grenzübertritte über Bosnien-Herzegowina und Serbien nach Kroatien. „Das zeigt: Die irreguläre Migration muss auf EU-Ebene noch erheblich konsequenter begrenzt werden.“
Herrmann: Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss verstärkt werden
Vor diesem Hintergrund waren sich die beiden Innenminister auch einig, dass Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verstärkt und der Druck auf bei Rückführungen nicht kooperationsbereite Herkunftsländer deutlich ausgebaut werden. „Ein wichtiger Aspekt ist hier auch die engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten." Ebenfalls von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Migrations- und Asylpolitik ist laut Herrmann die Fluchtursachenbekämpfung. „Denn Hilfe vor Ort ist der humanste und wirksamste Weg, um Fluchtursachen zu verringern. Insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunfts- und Transitländern muss unter anderem durch Entwicklungsarbeit noch stärker in den Fokus rücken. Damit Menschen in ihrer Heimat bleiben können.“
Zusammenarbeit zwischen bayerischer und slowakischer Polizei soll weiter intensiviert werden
Ebenfalls Thema des Ministergesprächs war die enge Zusammenarbeit der Polizeien der beiden Länder, die laut Herrmann weiter intensiviert werden soll. „Mein Amtskollege und ich haben heute vereinbart, die Zusammenarbeit auf der Ebene der Polizei zwischen unseren Ländern weiter zu intensivieren.“ Bereits jetzt gibt es neben wechselseitigen Hospitationen auch eine gezielte Vereinbarung einer Zusammenarbeit in den Bereichen KfZ-Kriminalität, Zielfahndung sowie Aus- und Fortbildung.
Bayerisch-slowakische Bürgermeisterseminare ein Erfolgsmodell
Besonders erfreulich sind laut Herrmann auch die seit über 25 Jahren stattfindenden jährlichen bayerisch-slowakischen Bürgermeisterseminare. „Das nächste Seminar ist bereits für Oktober 2024 fest in der Slowakei eingeplant“, kündigte Herrmann an. Solche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg gelte es zu pflegen, denn sie sind ein unschätzbarer Beitrag zur Völkerverständigung.