Wichtige Änderungen: Moderni­sierung des Kommunal­rechts und Verfassungs­schutz­gesetzes

Die Gesetzesänderungen setzen in weiten Teilen einen Evaluierungsbericht des Innenministeriums nach der letzten allgemeinen Kommunalwahl 2020 um. Zudem wurden aber auch aktuelle Anliegen der kommunalrechtlichen Praxis aufgegriffen.

Ein Kernanliegen des Gesetzes ist es, die Attraktivität kommunaler Ämter zu stärken. Wir alle wissen, dass es mancherorts zunehmend schwierig ist, Bürgerinnen und Bürger für kommunale Ämter zu gewinnen. Das gilt für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genauso wie für Gemeinde- und Kreisrätinnen und -räte. Die Novelle justiert daher die Rahmenbedingungen nach, um diese Ämter attraktiver zu gestalten. Dabei geht es auch darum, das Ehrenamt besser mit Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Die Schwelle, ab der ein Bürgermeisteramt regelmäßig hauptberuflich und nicht nur ehrenamtlich ausgeübt wird, wird von bisher 5.000 auf 2.500 Einwohner abgesenkt – auch weil die tatsächliche Entwicklung zeigt, dass in Gemeinden dieser Größe das Amt regelmäßig nur noch hauptamtlich ausgeübt werden kann. Die betroffenen Gemeinden können davon aber – wie schon bisher – rechtzeitig vor der Bürgermeisterwahl eine abweichende Regelung treffen.

Die Kommunalrechtsnovelle hebt die Höchstaltersgrenze für berufsmäßige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie für Landrätinnen und Landräte auf.

Bisher konnte für diese Ämter nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat. Dieses Wählbarkeitshindernis wird nun ab 1. Januar 2024 aufgehoben werden. Die neue Regelung greift daher für alle Fälle, in denen die Amtszeit nach dem 1. Januar 2024 beginnt.

Da die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten unmittelbar demokratisch gewählt werden, wird es dem Wählerwillen überlassen, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat – unabhängig von einem Höchstalter – gewählt wird oder nicht. Eine starre Altersgrenze war nicht mehr zeitgemäß. Nebenbei stellt die Aufhebung der Altersgrenze auch den Gleichklang mit den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern her.

Wegen der vielfach gestiegenen Anforderungen an das Amt der Bezirkstagspräsidentinnen und -präsidenten werden die bisher geltenden Höchstsätze für deren Entschädigungen angehoben:

Bisher durfte die Entschädigung der Bezirkstagspräsidentinnen und -präsidenten höchstens 125 v.H. (im Bezirk Oberbayern) bzw. 115 v.H. (in den anderen Bezirken) der höchstmöglichen Entschädigung für ehrenamtliche erste Bürgermeisterinnen und erste Bürgermeister betragen. Diese Regelung wird nun ersetzt. Die neuen Beträge entsprechen rechnerisch einer Anhebung der alten prozentualen Grenzen um 10 Prozentpunkte. Die Höchstbeträge werden zusätzlich noch um ein Drittel erhöht, falls sich eine Bezirkstagspräsidentin oder -präsident nur diesem Ehrenamt widmet und daneben keine hauptberufliche Tätigkeit und kein weiteres Ehrenamt als erste Bürgermeisterin oder erster Bürgermeister wahrnimmt.

Ein für die Mitglieder der Gemeinderäte, Kreistage und Bezirkstage wichtiges Thema betrifft die Kosten für die Betreuung von Angehörigen, um an Sitzungen der Gemeinderäte, Kreistage und Bezirkstage teilnehmen zu können. Die Gesetzesänderung ermöglicht es den Kommunen, diese mandatsbedingten Kosten entschädigen zu können und erleichtert insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit familiären Verpflichtungen die Übernahme eines kommunalen Mandats.

Bereits seit Ende 2022 können kommunale Gremien auf Dauer in hybrider Form tagen und es ihren Mitgliedern ermöglichen, nicht in Präsenz teilnehmen zu müssen. Die Gesetzesnovelle ergänzt dies nun um die Möglichkeit, neben einem Livestream der Gremiensitzungen für Bürgerinnen und Bürger auch die Übertragungen für drei Monate in einer Mediathek zu speichern, falls eine Kommune das möchte. Die Speicherung hängt aber davon ab, dass die mit Ton oder Bild wiedergegebenen Personen damit einverstanden sind.

Die Kommunalrechtsnovelle fasst die bayerischen Kommunalgesetze, soweit dies bisher noch nicht geschehen ist, in geschlechtergerechte Sprache. D.h. er verwendet vorrangig neutrale Begriffe, wie zum Beispiel Wahlberechtigte oder Gemeinderatsmitglieder. Und nur dort, wo keine neutralen Begriffe zur Verfügung stehen, z.B. bei Amtsbezeichnungen wie Landrätin oder Landrat, sollen künftig die weibliche und männliche Form verwendet werden.

Die Gesetzesänderung leistet damit einen Beitrag zur Gleichberechtigung, ohne aber unnötige, schwer verständliche und in der Bevölkerung zudem mehrheitlich nicht akzeptierte Begriffe, Symbole oder sonstige Unarten der Genderisierung zu verwenden.

Weitere Informationen zur geschlechtergerechten Sprache finden Sie in unserem Leitfaden „Bürgernahe Sprache in der Verwaltung“, den Sie hier bestellen und herunterladen können: Zur Broschüre „Bürgernahe Sprache in der Verwaltung“

Im überragend wichtigen öffentlichen Interesse der Versorgungssicherheit und einer größeren Unabhängigkeit von Energieimporten wird die Energieerzeugung auf eine breitere Grundlage gestellt. Dazu werden die Handlungsspielräume der Gemeinden bei der Energieerzeugung erweitert.

Gemeindliche Energieversorgungsunternehmen dürfen künftig Energie auch in einer Menge erzeugen, die den örtlichen Bedarf übersteigt. Außerdem können die gemeindlichen Unternehmen auch mit der Energieversorgung üblicherweise verbundene Tätigkeiten übernehmen, z.B. Installations- oder Wartungsarbeiten an Photovoltaikanlagen.

Im Detail:

Soweit es die Versorgung mit Strom, thermischer Energie und Gas durch gemeindliche Unternehmen („Stadtwerke“) betrifft, enthält die Kommunalrechtsnovelle (Einfügung eines neuen Abs. 3 in Art. 87 GO) folgende Änderung:

Die unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde ist gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO allgemein an folgende Voraussetzungen geknüpft:

• Das Unternehmen steht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und
• das Unternehmen dient der Deckung des voraussichtlichen Bedarfs (im Gemeindegebiet).

Nach der in der Novelle enthaltenen neuen spezialgesetzlichen Regelung für die Versorgung mit Strom, thermischer Energie und Gas durch gemeindliche Unternehmen bleibt es zwar dabei, dass diese nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen muss. An der „Deckelung“ auf den voraussichtlichen Bedarf im Gemeindegebiet wird jedoch nicht mehr festgehalten.

Innerhalb der kommunalen Familie bleibt die Aufgabe der Energieversorgung, also die Belieferung der Kunden, den gemeindlichen Stadtwerken vorbehalten. Bei der Energieversorgung erwächst den gemeindlichen Stadtwerken durch die Gesetzesänderung daher keine zusätzliche Konkurrenz. Sie müssen sich bereits seit der Öffnung der Energiemärkte durch das Energiewirtschaftsgesetz 1998 durch Bundesrecht dem Wettbewerb im Energiemarkt stellen. Seitdem kann jeder Kunde seinen Energieversorger grundsätzlich frei wählen.

Nach Art. 25 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes darf jeder Wahlvorschlag – das sind die einzelnen Kandidatenlisten – grundsätzlich höchstens so viele sich bewerbende Personen enthalten wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Einfach und beispielhaft gesagt: Partei X darf so viele Kandidaten aufstellen, wie Sitze im Gemeinderat zu vergeben sind. Abweichend davon konnte ein Wahlvorschlagsträger ( z.B. eine Partei) in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern und bei der sogenannten unechten Mehrheitswahl, d.h. wenn es nur eine Kandidatenliste gibt, bis zu doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber im Wahlvorschlag vorsehen.

Durch die Gesetzesänderung wird die Verdoppelung nur noch im Falle der unechten Mehrheitswahl zugelassen, d.h. nur dann, wenn nur eine Kandidatenliste antritt.

Außerdem haben die Wählerinnen und Wählern immer nur so viele Stimmen zu geben wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Die bisher in Sonderfällen noch mögliche Verdoppelung der Stimmenzahl entfällt..

Grund für diese Änderungen:

Die Sonderregelung für Gemeinden bis zu 3.000 Einwohner sollte ursprünglich sicherstellen, dass auch in kleineren Gemeinden ein Wahlvorschlag, der fast alle Sitze im Gemeinderat erringen konnte, über genügend Ersatzleute verfügt. Dies ist allerdings heute kaum noch relevant; im Gegenteil haben die Parteien und Wählergruppen eher Probleme, überhaupt mehr Personen für eine Kandidatur zu gewinnen, als Sitze zu vergeben sind.

Entfällt die Möglichkeit in Gemeinden bis zu 3.000 Einwohnern, die Zahl der sich bewerbenden Personen zu erhöhen, entfällt dadurch zugleich die Notwendigkeit, die Zahl der Stimmen entsprechend zu erhöhen.

Nur bei der unechten Mehrheitswahl ist eine Verdoppelungsmöglichkeit weiter sinnvoll, um den Wählerinnen und Wählern eine ausreichende Auswahl unter den in der einzigen Kandidatenliste aufgeführten Personen zu ermöglichen.

Die Änderungen reduzieren unnötige Sonderregelungen und harmonisieren das kommunale Wahlrecht weitgehend.

Nach Art. 60a Abs. 1 Satz 1 GO hat in Gemeindeteilen, die am 18. Januar 1952 noch selbständige Gemeinden waren und die im amtierenden Gemeinderat nicht vertreten sind, die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister eine Ortsversammlung einzuberufen, wenn ein Drittel der dort ansässigen Gemeindebürgerinnen und -bürger einen Antrag gestellt hat. Diese Ortsversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Ortssprecherin oder einen Ortssprecher.

Durch die Gesetzesänderung wird klargestellt, dass die Wahl einer Ortssprecherin oder eines Ortssprechers auch ohne Antrag der Bürgerinnen und Bürger durch den Gemeinderat bestimmt werden kann.

Des Weiteren kann die Wahl der Ortssprecherin oder des Ortssprechers statt in einer Ortsversammlung künftig auch durch eine Briefwahl erfolgen.

Ist zur Finanzierung der gemeindlichen investiven Vorhaben die Aufnahme von Krediten erforderlich, so werden dazu haushaltsrechtlich Kreditermächtigungen benötigt, die bislang nur bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres galten oder, wenn eine Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung. Durch die Gesetzesänderung wird die Geltungsdauer der Kreditermächtigung bis zum Ende des jeweiligen Finanzplanungszeitraums verlängert.

Grund dafür ist, dass die derzeitige Situation im Baubereich den Kommunen die zügige Umsetzung von Bauprojekten erschwert. Die Finanzierung dieser investiven Vorhaben macht es oft nötig, dass die Kommunen hierfür Kredite aufnehmen. Durch eine angemessene Verlängerung der Geltungsdauer der Kreditermächtigung erhalten die Kommunen hier mehr Flexibilität.

Gegenstand der Gesetzesnovelle ist auch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Es werden die neue Prädikate „Waldheilbad“ und „Ort mit Waldkurbetrieb“ eingeführt.

Vorangegangen war ein Forschungsprojekt der LMU mit Unterstützung des Freistaat Bayerns im Jahr 2022 zum Potenzial des Waldes als ortsgebundenes Heilverfahren in bayerischen Kurorten. Dazu wurden Waldareale in 15 Pilotorten für die Errichtung von Kur- und Heilwäldern in Bayern analysiert sowie Fachpersonal für medizinisch-therapeutische Kurse im Wald ausgebildet. Kur- und Heilwälder stellen nach den Ergebnissen des Forschungsprojekts – ebenso wie u. a. Heilwässer oder Heilklima – ein ortsgebundenes Heilmittel dar. Folgerichtig kann die Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren gelten. Die Prädikate ermöglichen es den bayerischen Gemeinden, sich ein neues Standbein zu verschaffen. Die Einzelheiten zu den neuen Prädikaten werden durch entsprechende Änderung der Anerkennungsverordnung geregelt.

Der Landtag hat das „Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ am Mittwoch, 19. Juli  2023 beschlossen.

Nach Ausfertigung und Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt treten

• die Regelungen zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes zum 1. August 2023,
• die Änderungen der Bezirksordnung und des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen zum 15. Oktober 2023 und
• die Übrigen Änderungen zum 1. Januar 2024

in Kraft.