Innenministerkonferenz fordert "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz"

Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben bei der Innenministerkonferenz in Würzburg das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Zudem fordern die Länder einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“. Als weiteres Schwerpunktthema behandelte die Konferenz unter anderem den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

Vielfältige Schwerpunkte: Herrmann zieht positive Bilanz

Würzburg, 3. Juni 2022 (stmi). Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben nach ihrer Frühjahrskonferenz vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg eine positive Bilanz gezogen. Das Fazit des Vorsitzenden der Konferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Wir haben eine arbeitsreiche und erfolgreiche Tagung mit einer großen Vielfalt an aktuellen Themen hinter uns.“ Im Fokus der Beratungen stand nach den Hochwasserkatastrophen 2021 und angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine der Bevölkerungs- und Zivilschutz. Die Innenministerinnen und Innenminister fordern vom Bund, innerhalb der nächsten zehn Jahre zehn Milliarden Euro für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ zur Verfügung zu stellen. Als weiteres Schwerpunktthema behandelte die Konferenz unter anderem den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

Wie Herrmann betonte, verstehe die IMK den Katastrophenschutz als „eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen zum „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ habe man einen wichtigen Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Deutschland erreicht. „Darüber hinaus hält es die IMK für notwendig, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder auch der Bund deutlich mehr Mittel in den kommenden Jahren für einen „Stärkungspaket Bevölkerungsschutz“ zur Verfügung stellt.“ Außerdem habe die IMK auch das gemeinsame Anliegen zum Ausdruck gebracht, das bestehende Sirenenwarnnetz weiterzuentwickeln. „Insbesondere fordern wir den Bund dazu auf, das bestehende Förderprogramm zu verstetigen, um für den Ausbau über das Jahr 2022 hinaus weitere Fördermittel zur Verfügung zu haben.“

Klares Signal im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Ein klares Signal geht nach den Worten des IMK-Vorsitzenden von dieser Innenministerkonferenz auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus: „Wir werden diesen Kampf weiter deutlich intensivieren. So haben wir uns darauf geeinigt, dass die Löschung dieser schrecklichen Inhalte nicht allein von den individuellen Verfahren der ermittlungsführenden Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften abhängen darf.  Wir müssen diese Verbrechen sofort aus dem Netz tilgen, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen.“

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht die IMK die Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zur Abwehr von Desinformationskampagnen zu ergreifen. Der Bund und die Länder werden einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie erarbeiten. Zentral ist dabei der Aufbau eines Netzwerks, in dem alle relevanten Akteure von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, gezielte und gesteuerte Desinformationskampagnen aufzudecken, durch geeignete kommunikative Maßnahmen zu bekämpfen und als Plattform für den Informationsaustausch zur Verfügung zu stehen.

Zu den ausführlichen Ergebnissen.

Meilenstein für den Bevölkerungsschutz

Würzburg, 2. Juni 2022 (stmi). Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) mit Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung gegründet. Im GeKoB arbeiten Bund und Länder partnerschaftlich und an einem Tisch zu allen bevölkerungsschutzrelevanten Themen zusammen. Dadurch soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland zukünftig enger vernetzt und verbessert werden.

Der Vorsitzende der IMK, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sieht in der Einrichtung des GeKoB einen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland: „Insbesondere die schrecklichen Katastrophen der vergangenen Jahre verdeutlichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz. Aus der Krise zu lernen heißt für uns, künftig noch stärker mit allen Partnern gemeinsame Antworten zu entwickeln. Wir müssen uns gegenseitig bei Schadens- und Katastrophenereignissen über Landesgrenzen hinweg noch intensiver unterstützen. Im GeKoB bündeln wir das Risiko- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz. Das GeKoB stärkt damit als zukunftsweisende Kooperationsplattform den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland. Dazu gehört insbesondere, die Vorbereitung auf Krisen zu verbessern und bei der Koordinierung und Abstimmung bei großen Iänderübergreifenden Schadensereignissen zu unterstützen. Wichtig ist: Dabei werden die bewährten föderalen Strukturen bewahrt.“

Ziel ist ein einfacherer und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Akteuren

Das Ziel des GeKoB besteht darin, die verschiedenen Akteure im Bevölkerungsschutz noch enger zusammenzubringen und den Informationsaustausch untereinander zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auf Anforderung eines Landes kann das GeKoB nach Anforderung durch Bundes- und/ oder Länderressorts künftig auch in akuten Krisen und insbesondere bei länderübergreifenden Gefahren- und Schadenslagen bei der operativen Krisenbewältigung unterstützen.

Drei Schwerpunkte bei Innenministerkonferenz

München, 30. Mai 2022 (stmi). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat über die Schwerpunkte der 217. IMK-Sitzung vom 1. bis zum 3. Juni in Würzburg informiert. „Ein zentrales und prägendes Thema werden der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen und Folgen für uns in Deutschland sein“, kündigte Herrmann an.

Schwerpunkte der Tagung werden darüber hinaus der Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr Sicherheit im digitalen Raum sowie ein besserer Schutz von Demokratie und Verfassung sein. Ebenfalls wichtig ist laut Herrmann der Austausch mit den großen christlichen Kirchen, insbesondere bei Asyl- und Migrationsthemen und auch zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. In Würzburg wird der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, zu Gast sein. Bei der Herbstsitzung in München ist die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Dr. Annette Kurschus, eingeladen.

Ausbau des Bevölkerungsschutzes

Laut Herrmann wird die IMK-Sitzung für den Bevölkerungsschutz, also für den Katastrophen- und Zivilschutz, einen wichtigen Meilenstein setzen: „Nach intensiver Vorbereitung werden wir die notwendigen Vereinbarungen unterzeichnen, damit das 'Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz' seine Arbeit aufnehmen kann.“ In diesem Zentrum werden Bund und Länder gemeinsam vor allem bei der Vorbereitung auf Krisen und zur Verbesserung der tatsächlichen Krisenbewältigung zusammenarbeiten. „Insbesondere werden wir für eine engere Koordinierung und Abstimmung sorgen“, machte der IMK-Vorsitzende deutlich.

Darüber hinaus wird sich die IMK nach Herrmanns Worten mit dem Ausbau des Cell-Broadcast und mit notwendigen Verbesserungen des Bevölkerungsschutzes beschäftigen. Die heutige Einigung auf Bundesebene zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr begrüßt der IMK-Vorsitzende: „Der Bund muss aber zusätzlich auch im Bereich des Bevölkerungs- und Zivilschutzes deutlich mehr Geld bereitstellen, unter anderem für den flächendeckenden Sirenenausbau.“

Mehr Sicherheit im digitalen Raum

Mit Blick auf die Sicherheit im digitalen Raum erwartet sich der IMK-Vorsitzende ein klares Signal, „damit wir künftig nicht nur Schritt halten, sondern den Kriminellen einen Schritt voraus sind“. Dazu möchte Herrmann den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz noch weiter verstärken. Unter anderem soll diskutiert werden, wie Straftäter im Netz besser identifiziert werden können und inwieweit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasst werden muss. Ebenfalls wichtig laut Herrmann: „Wir müssen auch den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich intensivieren.“ Herrmann wird daher beispielsweise für das proaktive Löschen von Kinderpornografie plädieren, losgelöst von konkreten Ermittlungsmaßnahmen.

Besserer Schutz von Demokratie und Verfassung

„Beim Schutz von Demokratie und Verfassung werden wir vor allem hybride Bedrohungen und illegitime Einflussnahmeversuche ins Visier nehmen“, kündigte der IMK-Vorsitzende an. Herrmann schlägt unter anderem einen 'Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie' vor. Zudem soll es darum gehen, die Cyberabwehr im Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern zu stärken. Im Bereich des Rechtsextremismus wird über eine weitere Intensivierung der Deradikalisierungsarbeit beraten. Außerdem wird sich die IMK mit dem kürzlich veröffentlichten Lagebild zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Sicherheitsbehörden befassen.