Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber: Söder und Kirchner geben Startschuss für Testphase
München, 20. März 2024 (stmi). Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben heute den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen (Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein, kreisfreie Stadt Straubing) am 21. März 2024 bekanntgegeben.
„Wir sind voll im Zeitplan. Während die meisten Bundesländer erst mit dem gemeinsamen Vergabeverfahren begonnen haben, verteilen wir in Bayern als erstem Flächenland die Karten bereits an Asylbewerber in mehreren Pilotkommunen“, sagte Kirchner in München. „Wir haben zwei Ziele: Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, in dem wir Zuzugsanreize senken und wir wollen unsere Kommunen entlasten. Die bayerische Bezahlkarte ist hierfür ein wichtiger Baustein.“
Söder: Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt!
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt! Heute war der Startschuss in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing mit Staatssekretär Sandro Kirchner. Der bayernweite Roll-out folgt dann im zweiten Quartal. Bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder: Wir sagen Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser und Schlepper. Sachleistungen sind besser als Geldleistungen. Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Gebrauchs wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Kommunikation bezahlt werden. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat. Überweisungen, Online-Shopping und Glücksspiel sind komplett gesperrt. Zudem ist die Karte örtlich auf die jeweiligen Landkreise begrenzt.“
Statt Bargeld künftig Bezahlkarte mit monatlichem Guthaben für Asylbewerber
In den Pilotkommunen erhalten Asylbewerber künftig kein Bargeld mehr, sondern eine Bezahlkarte. „Auf diese bucht die zuständige Leistungsbehörde den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Betrag monatlich als Guthaben auf. Die Karte ist in allen Geschäften und bei allen Dienstleistern einsetzbar, die Mastercard annehmen – allerdings grundsätzlich regional beschränkt auf den gesetzlich zulässigen Aufenthaltsbereich. Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiel und der Einsatz bei Geldübermittlungsdienstleistern sind gesperrt. Es ist somit nicht mehr ohne weiteres möglich, Geld ins Ausland zu transferieren, um hiervon kriminelle Schlepperbanden zu finanzieren“, so der Staatssekretär.
„Wir haben auch die Abhebung von Bargeld auf das gebotene Minimum von 50 Euro pro Person und Monat beschränkt – dies gilt sowohl für Personen in den ANKER-Einrichtungen als auch in der Anschlussunterbringung.“ Der Freistaat Bayern hat auch seine Kommunen fest im Blick: „Wir übernehmen die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte – diese Frage ist in vielen anderen Bundesländern immer noch offen.“
Bezahlkarte ab April mit Guthaben einsatzbereit
Nachdem die Leistungen für März bereits ausgegeben sind, beginnt die Umstellung auf das neue System laut Kirchner vorausschauend: „Wir wollen den Verwaltungsaufwand in den Pilotkommunen so gering wie möglich halten“, erklärte Kirchner. „Neu ankommende Asylbewerber bekommen bereits ab morgen eine Bezahlkarte mit Leistungsguthaben. Asylbewerber, die schon hier sind, erhalten ebenfalls ab morgen die Bezahlkarte, die aber erst zum 1. April mit dem Guthaben aufgeladen wird, da diese bereits Barleistungen für März erhalten haben.“ Nun gilt es, die Bezahlkarte im Alltag zu testen und etwaige „Kinderkrankheiten“ rasch zu beseitigen. „Gleichzeitig bereiten wir den bayernweiten Roll-Out vor, der im Laufe des zweiten Quartals erfolgen soll“, kündigte Kirchner an.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat Thomas Karmasin: „Im Namen der bayerischen Landräte danke ich dem Bayerischen Ministerpräsidenten, dass er die Bezahlkarte zur Chefsache gemacht hat. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Die Lage in den Kommunen ist angespannt. Belastungsgrenzen werden immer wieder überschritten, die Anschlussunterkünfte sind aktuell voll ausgelastet. Wir danken unserem Ministerpräsidenten für seinen unermüdlichen Einsatz in Berlin.“
Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie im Factsheet zur Bayerischen Bezahlkarte.