Innenminister Joachim Herrmann präsentiert eine mobile AKE-Anlage
© Daniel Karmann/dpa

Automatisierte Kennzeichenerkennung in Bayern

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2018 die generelle Zulässigkeit der Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) gebilligt. Es hat jedoch die Voraussetzungen der Anwendung von AKE konkretisiert und verschärft.

Der Bayerische Landtag hat am 27. November 2019 in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) beschlossen. "Die AKE ist für uns ein unverzichtbares Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit", betonte Herrmann vor den Abgeordneten. "Mit dieser Gesetzesänderung setzen wir als erstes Bundesland alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um, wo und zu welchen Anlässen wir eine AKE-Anlage einsetzen dürfen.“ Ergänzend wies Herrmann darauf hin, dass derzeit darüber hinaus das Polizeiaufgabengesetz auf Grund des Abschlussberichtes der PAG-Kommission und im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag überarbeitet wird. Der Minister geht davon aus, dazu möglichst noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorstellen zu können.

Wie der Minister erläuterte, betraf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 nicht den Kern der AKE, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung: "Laut Bundesverfassungsgericht ist unsere AKE insbesondere im Rahmen der für die Kriminalitätsbekämpfung wichtigen Schleierfahndung mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar. Nach wie vor können wir mit der AKE nach gestohlenen Fahrzeugen, Diebesbanden und Terroristen fahnden."

Der aktuelle Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins um. Nicht mehr, nicht weniger.

Wichtiges Fahndungsinstrument für mehr Sicherheit

Die AKE ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von erheblicher Kriminalität. Einige Beispiele:

  • Mittels der AKE konnten bislang zahlreiche gestohlene Kraftfahrzeuge gestoppt und deren Verschiebung ins Ausland verhindert werden. Alleine im Jahr 2018 konnten nach AKE Treffern 229 Fahrzeuge sichergestellt werden. Ferner konnten erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt werden.
  • Die Polizei konnte Schleusungen aufdecken und Diebesbanden dingfest machen und damit weitere Wohnungseinbrüche verhindern.
  • Im März 2018 wurde ein wegen Diebstahls ausgeschriebener Kleintransporter erfasst. Nach längerer Verfolgungsfahrt und Festnahme des Fahrers stellte sich heraus, dass er die Beifahrerin zuvor entführt und vergewaltigt hatte.
  • Bei einer anderen Kontrolle ging der Polizei ein durch Belgien zur Festnahme wegen Aktivitäten mit Terrorismusbezug ausgeschriebener Fahrer ins Netz.

Den Gesetzentwurf der Staatsregierung können Sie hier herunterladen. Mit diesem Gesetzentwurf passen wir unser Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, nicht mehr und nicht weniger.

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    Bayerischer Landtag: Automatisierte Kennzeichenerkennung ist unverzichtbares Fahndungsmittel

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