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© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 26. Juli 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

Rekord-Steuereinnahmen für Bayerns Kommunen: Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden haben 2018 über 20 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Die kommunalen Steuereinnahmen lagen damit um 7,1 Prozent über dem Ergebnis des Jahres 2017. Der größte Anteil dieser Zunahme entfällt auf die Gewerbesteuer, die um gut 657 Millionen Euro auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen ist. An zweiter Stelle folgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Anstieg um 356 Millionen Euro auf 8,3 Milliarden Euro.

Dieses kräftige Plus an kommunalen Steuereinnahmen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro stärkt die Leistungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort als unverzichtbare Säule unseres Staatsaufbaus.

Darüber hinaus haben wir mit unserem neuerlichen Rekord beim Kommunalen Finanzausgleich die ohnehin schon starken Kommunen in Bayern noch weiter gestärkt. 2019 erhalten die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden 9,97 Milliarden Euro vom Freistaat. Insgesamt erhöhen sich die Finanzausgleichsleistungen gegenüber 2018 um stattliche 4,6 % oder 436 Millionen Euro. Damit verbessern wir die kommunale Finanzsituation, unterstützen gezielt wichtige Investitionsmaßnahmen und entlasten bei der Finanzierung laufender Aufgaben. Damit erweist sich der Freistaat einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen und sichert die hohe Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern direkt in ihrer Heimat.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Judokämpfer
    © Bayerisches Innenministerium

    Freistaat fördert Sport- und Schützenvereine mit rund 20 Millionen Euro

    Bayerns Sport- und Schützenvereine erhalten in Kürze die Sportbetriebsförderung des Freistaats Bayern. In diesem Jahr stehen für die sogenannte Vereinspauschale rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Steigerung der Fördermittel von rund sieben Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. "Damit fördern wir das starke Freiwilligen-Engagement und die ehrenamtlichen Trainer, Mitarbeiter und Helfer, die unsere Vereine im ganzen Land tragen und ohne die der Sportbetrieb in Bayern gar nicht möglich wäre. Die finanzielle Investition, etwa für gut ausgebildete Übungsleiter oder passendes Sportgerät, ist lebenswichtig für den Vereinssport in Bayern.“

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  • Gruppenfoto mit Innenminister Herrmann und Innenminister Strobl
    © Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

    Neue Arbeitsboote für länderübergreifende Ölwehr

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Hafen von Meersburg gemeinsam mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl das erste von vier neuen Arbeitsbooten an die Ölwehr Baden-Württemberg auf dem Bodensee übergeben. "Die neuen Boote sind ein wichtiger Beitrag für den Schutz des Bodensees und seiner Anrainer", sagte Herrmann. "Ich danke meinem Amtskollegen Thomas Strobl und allen Einsatzkräften der Ölwehr für die hervorragende länderübergreifende Zusammenarbeit in Katastrophenfällen!" Die neuen Boote werden bis zum zweiten Quartal 2020 für die Standorte Friedrichshafen, Konstanz, Überlingen und Radolfzell beschafft. Sie ersetzen zwei alte Feuerlöschboote. Bayern beteiligt sich unter anderem mit fünf Katastrophenschutzbooten, 800 Metern Ölsperre sowie spezialisierten Feuerwehr-Hilfeleistungskontingenten an der Ölwehr am Bodensee.

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  • © Giulia Iannicelli

    Großer Empfang für 300 Neubürgerinnen und Neubürger in Nürnberg

    Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben beim Neubürgerempfang auf der Kaiserburg in Nürnberg rund 300 neue deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt. Söder betonte: "Unsere neuen Staatsbürger sind uns herzlich willkommen! Sie bekennen sich zu den Werten und Gesetzen unseres Landes. Das ist ein starkes Signal für den Willen und die Fähigkeit zur Integration. Bayern ist dankbar und stolz auf seine neuen Mitbürger." Der Innenminister rief die 300 Neubürger dazu auf, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen und die Möglichkeiten zur Teilhabe zu nutzen. "Tragen Sie dazu bei, unser Land weiterzuentwickeln, beispielsweise bei Wahlen oder der Kandidatur für Ämter! Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und die bayerische Erfolgsgeschichte fortschreiben", so Herrmanns Appell.

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