Newsletter KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Innenministerium

Newsletter KIM - Ausgabe vom 4. Juni 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

die Automatisierte Kennzeichenerkennung (AKE) ist ein wichtiges Einsatzmittel der Bayerischen Polizei. Sie wird sehr erfolgreich unter anderem zum Aufspüren gestohlener Kraftfahrzeuge, zur Bekämpfung ein- und ausreisender Einbrecherbanden, menschenverachtender Menschenhändler und Schleuserbanden eingesetzt.

Mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die AKE im Kern bestätigt und lediglich einzelne Elemente ihrer Ausgestaltung beanstandet. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen hat heute der Ministerrat beschlossen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet und es sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gesetzgeber rechtzeitig entscheiden kann, um die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung gesetzte Frist 31. Dezember 2019 einzuhalten.

Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen auf. Im Gesetz werden künftig etwa die Straßenkategorien, auf denen die AKE über Bundesautobahnen und Fernstraßen hinaus eingesetzt werden kann, genauer festgelegt. Daneben verbessern wir unsere rechtsstaatlichen Standards durch überarbeitete Dokumentationspflichten und Weiterverarbeitungsregeln.

Unter www.kennzeichenerfassung.bayern.de beantworten wir ab sofort die wichtigsten Fragen zur Neuregelung und geben anschauliche Beispiele zu den Einsatzmöglichkeiten und rechtlichen Grenzen des Fahndungsmittels AKE.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • 20. August 2018: Die automatisierte Kennzeichenerkennung (AKE) ist ein überaus erfolgreiches Fahndungsinstrument. Innenminister Joachim Herrmann möchte neue Einsatzvarianten erproben und plant den weiteren Ausbau der AKE-Anlagen.
    © Bayerische Bereitschaftspolizei

    Neuregelung der Automatisierten Kennzeichenerfassung

    Der Ministerrat hat heute eine Neuregelung der Automatisierten Kennzeichenerfassung beschlossen und wird den Gesetzentwurf unverzüglich auf den Weg bringen. Damit setzt Bayern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 vollständig um. Unter www.kennzeichenerfassung.bayern.de haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen bereitgestellt. Und auch auf unserem Twitter-Kanal www.twitter.com/BayStMI informieren wir ausführlich über die AKE. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt, dass unsere Automatisierte Kennzeichenerkennung an polizeilichen Kontrollstellen und im Rahmen der Schleierfahndung mit der Verfassung grundsätzlich vereinbar ist", betonte Innenminister Joachim Herrmann. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht den Kern der Befugnisse, sondern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung. Diese passen wir jetzt konsequent an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts an. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die vom Bundesverfassungsgericht für eine gesetzgeberische Nachjustierung gesetzte Frist 31. Dezember 2019 gehalten wird", so Innenminister Joachim Herrmann.

    www.kennzeichenerfassung.bayern.de
  • 1. Juni 2019: Für mehr Sicherheit beim Motorradfahren wirbt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Abschlussveranstaltung der 'Spirit Tour 2019', einer Aktion christlicher Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer.
    © Bayerisches Innenministerium

    "Spirit Tour 2019" für mehr Motorrad-Sicherheit

    Für mehr Sicherheit beim Motorradfahren hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Abschlussveranstaltung der 'Spirit Tour 2019' in München geworben, einer Aktion christlicher Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. "Ankommen statt Umkommen ist die Devise", erklärte Herrmann, der bei der Aktion selbst mit dem Motorrad unterwegs war. "Wir müssen das Motorradfahren so sicher wie möglich machen." Der Innenminister appellierte deshalb an alle Bikerinnen und Biker, möglichst vorsichtig unterwegs zu sein und sich unbedingt an die Verkehrsregeln zu halten. "Wo notwendig, wird die Bayerische Polizei mit konsequenten Kontrollen nachhelfen müssen", kündigte Herrmann an. Darüber hinaus gebe es unter anderem das Programm 'Sichere Motorradstrecken' des bayerischen Verkehrsministeriums, mit dem in den vergangenen Jahren in Bayern bereits rund 750 Kurven mit einer Gesamtlänge von mehr als 130.000 Metern für rund 4,9 Millionen Euro mit einem Unterfahrschutz nachgerüstet wurden.

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  • Schlüsselübergabe
    © Polizeipräsidium Oberbayern Süd

    Neues Dienstgebäude für die Polizeiinspektion Laufen

    Die rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Laufen im Berchtesgadener Land haben ein neues Dienstgebäude. Bei der Einweihungsfeier hat Innenminister Joachim Herrmann die Vorzüge des neuen Inspektionsgebäudes hervorgehoben. "Auf insgesamt rund 1.400 Quadratmetern Nutzfläche finden unsere Polizistinnen und Polizisten in diesem hochmodernen Polizeigebäude dank durchdachter Aufteilung und Ausstattung optimale Arbeitsbedingungen vor. Die rund 3.8 Millionen Euro Baukosten sind hervorragend investiert", lautete das Fazit des Innenministers.

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  • 31. Mai 2019: Innenminister Joachim Herrmann überreicht beim 32. Bayerischen Landesturnfest die Sportplakette des Bundespräsidenten an sechs bayerische Vereine. Herrmann ging in seiner Rede bei diesem größten Wettkampf- und Breitensportfest in Bayern, das heuer einen neuen Teilnehmerrekord zu verzeichnen hatte, darüber hinaus auf die Förderung des organisierten Sports durch den Freistaat ein: "Wir erhöhen die Mittel für den Sport nochmals kräftig – auf rund 91 Millionen Euro im Jahr 2019 und 97 Millionen Euro in 2020.
    © Giulia Iannicelli

    Herrmann überreicht Sportplaketten des Bundespräsidenten an bayerische Vereine

    Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat beim 32. Bayerischen Landesturnfest die Sportplakette des Bundespräsidenten an sechs bayerische Vereine überreicht und diesen zu dieser hohen Auszeichnung sehr herzlich gratuliert. Herrmann ging in seiner Rede bei diesem größten Wettkampf- und Breitensportfest in Bayern, das heuer einen neuen Teilnehmerrekord zu verzeichnen hatte, auch auf die Förderung des organisierten Sports durch den Freistaat ein: "Wir erhöhen mit dem gerade vom Bayerischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 die Mittel für den Sport nochmals kräftig – auf rund 91 Millionen Euro im Jahr 2019 und 97 Millionen Euro in 2020. Verglichen mit 2018 ist das für 2020 ein Anstieg um rund die Hälfte. Ein echter Kraftakt für den Sport in unserem Land!" Ohne das große Engagement in den Sportvereinen würde diese staatliche Sportförderung allerdings ins Leere laufen, so der Minister. "Der organisierte Sport könnte sein enormes Potential ohne sie alle nicht entfalten!", lobte der Minister die zahlreich anwesenden, größtenteils ehrenamtlichen Sportfunktionäre, Übungsleiter und Helfer.

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  • Herrmann händigt Bundesverdienstkreuz am Bande an Erich Rödel aus
    © Sammy Minkoff

    Herrmann händigt Bundesverdienstkreuz am Bande an Erich Rödel aus

    Innenminister Joachim Herrmann hat in der Münchener Hypothekenbank das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Erich Rödel ausgehändigt. Rödel ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Münchener Hypothekenbank eG und engagiert sich persönlich auf vielfältige Weise im Ehrenamt.

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