Bulgariens Innenminister Mladen Marinov zu Besuch in München

München, 5. August 2019 (stmi). Als großen Sicherheitsgewinn für die Europäische Union (EU) hat es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet, wie Bulgarien die Sicherung seiner Außengrenzen zur Türkei, zu Serbien und Nordmazedonien gewährleistet. Bei einem Besuch des bulgarischen Innenministers Mladen Marinov in München sagte Herrmann: "Wenn alle in der EU so konsequent und ernsthaft an der Sicherung ihrer Außengrenzen arbeiten würden, hätten wir mit dem Migrationsgeschehen wesentlich weniger Probleme in der EU."

Bulgariens Innenministers Mladen Marinov mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
© Sammy Minkoff

Bulgarien hat laut Herrmann großen Anteil daran, dass das Flüchtlingsaufkommen über die Balkanroute deutlich reduziert werden konnte. Besonders wichtig für Herrmann ist beispielsweise die konsequente Registrierung aller Flüchtlinge im Fingerabdrucksystem  EURODAC durch die bulgarischen Sicherheitsbehörden: "Viele kommen erst gar nicht nach Bulgarien, weil sie wissen, dass sie dort sofort registriert werden."

Ein weiterer Schwerpunkt des Ministergesprächs war der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, insbesondere den internationalen Rauschgifthandel. Die bulgarischen Sicherheitsbehörden konnten nach Angaben ihres Innenministers im vergangenen Jahr Rekordmengen an Heroin beschlagnahmen. Die Minister waren sich einig, dass die Nachfrage nach Rauschgift ungebrochen hoch sei, trotz intensiver Kontrollen habe der Drogenschmuggel Hochkonjunktur. "Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden wir deshalb künftig noch enger zusammenarbeiten", kündigte Herrmann an. Er verwies dabei auf die 'Donaustrategie' der Europäischen Kommission, in deren Rahmen das bayerische Innenministerium gemeinsam mit Bulgarien und dem Bundesinnenministerium den Schwerpunktbereich 'Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität' koordiniert.

Wie Herrmann erklärte, wird das bayerische Innenministerium bereits im November dieses Jahres zu einer internationalen Polizeichefkonferenz der Donauanrainerstaaten nach Bayern einladen. Dort sollen konkrete weitere Maßnahmen in der Zusammenarbeit beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität vereinbart und vertieft werden. Für Frühjahr 2020 sei dann eine Konferenz der Innenminister des Donauraums in Brüssel geplant. "Unser Ziel ist, mit gemeinsamen Maßnahmen die Donauregion noch sicherer zu machen", erklärte Herrmann.

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