Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

Ingolstadt, 29. Juli 2019 (stmi). Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein hervorragendes erstes Arbeitszeugnis ausgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann mit dem Präsidenten des Landesamts für Asyl und Rückführungen, Thomas Hampel
© Peter Kneffel/dpa

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Landesamt für Asyl und Rückführungen steht für die Balance von Humanität und Ordnung. Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen. Dafür hat das Landesamt den Einzelfall immer im Blick. In Bayern sorgen kurze Entscheidungswege und zügige Verfahren schnell für Klarheit. Das hilft allen.“ Laut Herrmann hat das Landesamt mit seiner Koordinierungsarbeit erfolgreich dazu beigetragen, dass das Asylgeschehen in Bayern insgesamt in geordneten Bahnen verläuft. „Innerhalb nur eines Jahres hat sich unser Landesamt zu einem bayerischen Kompetenzzentrum für Rückführungen entwickelt. Es ist hochgeschätzter, zentraler Ansprechpartner und Dienstleister für unsere Ausländerbehörden, die Bayerische Polizei, die Bundespolizei und die Justiz“, lobte Bayerns Innenminister.

Wie Herrmann betonte, hat das Landesamt in seinem ersten Arbeitsjahr in allen Bereichen gute Ergebnisse vorzuweisen. Durch die verstärkte Förderung der freiwilligen Ausreise und der Reintegration im Herkunftsstaat schaffe das Landesamt erfolgreich Anreize für die freiwillige Rückkehr. So befand sich die Zahl der freiwilligen Rückkehrer in 2018 mit 11.742 Personen auf hohem Niveau. Dieser Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2019 mit 5.594 freiwillig ausgereisten Personen fort. Wie der Minister weiter berichtete, konnten heuer in Bayern bis zum 30. Juni zudem 1.728 Abschiebungen vollzogen werden (Gesamtjahr 2018: 3.265). Im ersten Halbjahr 2019 stehen damit in der Summe 7.322 Ausreisen 9.746 neue Asylerstanträge gegenüber. Herrmann weiter: „Besonders wichtig ist mir, bei den Abschiebungen eine klare Priorität auf Straftäter und Gefährder zu legen. So waren letztes Jahr über 40 Prozent der Abgeschobenen vorher mit Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten.“ Gerade die für Randalierer und Straftäter eingerichtete Task Force des Landesamts sei ein Erfolgsmodell. „Durch intensive Koordinierungsarbeit konnten zum Beispiel bereits die ersten Verantwortlichen für die Ausschreitungen in Stephansposching und die Übergriffe in Amberg abgeschoben werden. Das ist ein klares Signal an Rechtsbrecher und ein echter Sicherheitsgewinn“, so der Minister.  

Seit seiner Gründung konnte das Landesamt laut Herrmann außerdem in insgesamt 2.256 Fällen erfolgreich Identitäten klären. Für Herrmann hat dies hohe Priorität: „In einem Rechtsstaat müssen wir wissen, wer sich bei uns aufhält. Das Landesamt leistet hervorragende Arbeit in diesem Bereich“, lobte der Minister. Für freiwillige Ausreisen und für Abschiebungen seien zudem in 1.398 Fällen Passersatzpapiere von den Herkunftsländern beschafft worden.

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