Gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung

Dresden, 14. Juni 2016. Die Innenminister und -senatoren haben sich bei ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Dresden zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit insbesondere vor der Herausforderung der islamistischen Bedrohung abgestimmt.

Gruppenbild der Innenminister
© Sächsisches Staatsministerium des Innern

Sie vereinbarten gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, beim Umgang mit Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit. Dazu gehören etwa eine einheitliche Bewertung von Gefährdersachverhalten und Gefährdern. Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz.

Weitere Informationen zur Innenministerkonferenz finden Sie hier. Die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zu den Ergebnissen der Konferenz finden Sie hier.