Seehofer zur Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren

Karlsruhe, 17. Januar 2017 (stmi). Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot der NPD geäußert.

Richter des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung
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 „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, aber selbstverständlich zu respektieren. Ungeachtet der Tatsache, dass die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, stellt sie als Partei mit ihren verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist. Das ist erfreulich. Die Staatsregierung wird nicht nachlassen, diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterhalb eines Parteiverbots mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.“ Das Verbotsverfahren selbst wertete der Ministerpräsident gleichwohl als Erfolg, weil dadurch die verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen der NPD deutlich der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden konnten. Auch das habe dazu beigetragen, die NPD wirksam zu bekämpfen.