Verfassungsschutzbericht 2014

München, 27. April 2015 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt.

Cover Verfassungsschutzbericht 2014
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus bezeichnete der Innenminister als die größte Bedrohung aller freien Gesellschaften. Allein die Anschläge von Paris, Kopenhagen und Tunis forderten seit Jahresbeginn mehr als 40 Todes-Opfer. Auch hält nach wie vor die starke Ausreisebewegung gewaltorientierter Islamisten in das türkisch-syrische Grenzgebiet an. Auch die Rückkehrer aus dem Bürgerkrieg geben Herrmann Anlass zur verstärkten Wachsamkeit. Nach dem Verbot des Freien Netzes Süd sammelt sich die rechtsextremistische Szene zunehmend unter dem Dach der Partei 'Der Dritte Weg'. Die aktuellen Aktivitäten der rechten Szene zielen vor allem auf Agitation gegen Asylbewerber aber auch darauf ab, Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu schüren und auszunutzen.

100 neue Stellen zur Überwachung gewaltbereiter Islamisten

Haben bis Ende 2013 bundesweit 230 Personen Deutschland in Richtung syrischer Kampfgebiete verlassen, waren es 2014 bundesweit schon mehr als 550 Islamisten, davon rund 50 aus Bayern. Zum April 2015 liegt die Zahl der Ausgereisten bei ca. 680, davon etwa 60 aus Bayern. Ein Grund mehr für Herrmann, der Anwerbung von Jihadisten auf allen Ebenen entschlossen entgegenzutreten: "Nicht nur die Überwachung gewaltbereiter Islamisten haben wir intensiviert und 20 Stellen mehr für den Verfassungsschutz sowie 80 Stellen mehr für die Polizei geschaffen. Bereits jetzt nutzen wir jede rechtliche Möglichkeit, die Ausreise von deutschen Jihadisten zu verhindern. Wo es möglich ist versuchen wir, den Aufenthalt von ausländischen Jihadisten bei uns zu beenden und die Wiedereinreise zu verhindern." Bayern setzt dabei zunehmend auch auf verstärkte Prävention. Die bestehenden Präventionsprojekte werden derzeit zu einem Bayerischen Präventionsnetzwerk verknüpft.

"Der Dritte Weg" Sammelbecken für Mitglieder des verbotenen Freien Netz Süd (FNS)

Die mit dem Freien Netz Süd (FNS) verbundenen rechtsextremistischen Kameradschaften haben nach dem Verbot des FNS am 23. Juli 2014 ihre eigenständigen Aktivitäten weitgehend eingestellt beziehungsweise unter das Dach der Partei 'Der Dritte Weg' verlagert. "Der Dritte Weg entwickelt sich immer mehr zu einem Sammelbecken für ehemalige Mitglieder oder Fördermitglieder des FNS." Laut Herrmann hat die Partei in Bayern derzeit sechs Stützpunkte in Oberfranken, Mainfranken, München, Nürnberg-Fürth, Ostbayern und Schwaben. 'Der Dritte Weg' verfügt derzeit über etwa 80 Mitglieder. Agitationsfelder der Rechtsextremisten waren 2014 der Zuzug von Asylbewerbern sowie antiisraelische bis antisemitische Hetze im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt. Herrmann: "Im Zusammenhang mit dem Aufkommen der islamkritischen Pegida-Bewegungen gibt es auch zunehmend Versuche der Rechtsextremisten, Eigeninitiativen zu etablieren oder bürgerliche islamkritische Initiativen zu infiltrieren." Die antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 310 auf 538.


Weitere Informationen zu linksextremistischer Gewalt, zur Rockerszene oder zu elektronischen Angriffe aus dem Internet in der Pressemitteilung, in der Rede von Innenminister Herrmann (PDF, 90 KB) oder im Verfassungsschutzbericht 2014 (PDF, 6,4 MB).