Weitere Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern

München, 14. April 2015 (stmi). Bayern setzt weiterhin auf eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Heute wurden 147 abgelehnte serbische Asylbewerber mit einer Chartermaschine vom Flughafen München direkt nach Belgrad geflogen.

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Innenminister Joachim Herrmann machte erneut deutlich, dass das deutsche Asylsystem letztlich nur dann gesellschaftlich akzeptiert werde, wenn auch die Ausreisepflicht bei nicht anerkannten Asylbewerbern konsequent durchgesetzt werde. "Es ist für uns selbstverständlich, die wirklich notleidenden und verfolgten Menschen aufzunehmen. Wer in unseren rechtsstaatlichen Verfahren keine Anerkennung als Flüchtling findet und kein Aufenthaltsrecht erhält, muss jedoch selbstverständlich auch wieder aus Deutschland ausreisen. Die wirtschaftlichen Probleme anderer Länder können schließlich nicht hier in Deutschland gelöst werden."

Rückfahrt-Kosten werden auf Antrag bezahlt

Jeder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnte Asylbewerber ist verpflichtet, innerhalb der ihm gewährten Ausreisefrist freiwillig aus Deutschland wieder auszureisen. Hierfür kann er auch die Übernahme der reinen Fahrkosten, in der Regel die Fahrkarte für die Rückreise mit dem Bus, bei den Behörden beantragen. Wird aber die Ausreisepflicht schlichtweg ignoriert und nicht ernst genommen, müssen die Betroffenen jederzeit damit rechnen, zwangsweise von den bayerischen Behörden in ihr Heimatland zurückgeführt zu werden.

Signal kommt an

Die klare bayerische Linie kommt zunehmend bei den abgelehnten Asylbewerbern und unerlaubt Eingereisten an. Viele von ihnen reisen nach der Ablehnung ihrer Anträge wieder freiwillig aus Deutschland aus. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die zuständig ist für die Abwicklung der finanziell unterstützten freiwilligen Ausreisen, sind derzeit bundesweit mit knapp 2.400 Anträgen die höchste Zahl der finanziell geförderten Ausreisen in einem Monat seit dem Jahr 2000 zu verzeichnen. Die Zahl der Ausreisen in den Kosovo steigt weiterhin stark an. Für März 2015 wurden 432 Ausreisen finanziell unterstützt, was eine 400-prozentige Steigerung im Vergleich zu Februar 2015 darstellt. Allein in der ersten Aprilwoche sind bereits Förderanträge von 317 Personen bewilligt worden. Bei der Zahl der Anträge von Personen aus Mazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien und Herzegowina und Albanien ist ein 50-prozentiger Anstieg der Ausreisen im März 2015 im Vergleich zum Februar 2015 mit 1.597 Personen zu verzeichnen.

Konsequent heim schicken

Der Bayerische Ministerrat hatte Herrmann Anfang Februar diesen Jahres beauftragt, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und aus dem Westbalkan schnellstmöglich wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Bereits am 17. Februar und am 17. März diesen Jahres starteten am Flughafen München Chartermaschinen mit 30 bzw. mit 48 abgelehnten kosovarischen Asylbewerbern an Bord in Richtung Pristina.