Verstärkter Kampf gegen Terrorismus

München, 13. Januar 2015 (stmi). Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Terrorakte von Paris verurteilt und auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beschlossen, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus weiter zu verstärken.

Innenminister Joachim Herrmann berichtet über die Maßnahmen des Bayerischen Kabinetts zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Das Fünf-Punkte-Programm des bayerischen Kabinetts umfasst folgende Bereiche: personelle und finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, Anpassungen im Straf- und Sicherheitsrecht, Verstärkung und Intensivierung bereits ergriffener Maßnahmen, Verstärkung der Prävention sowie verstärkter Dialog mit Muslimen. "Wir müssen die Werte der Freiheit, Sicherheit und des Rechts gegen derartige verabscheuungswürdige Verbrechen und ihre Hintermänner mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Das ist auch im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der hier lebenden, friedlichen muslimischen Mitbürger. Jegliche Form der freien Meinungsäußerung wie auch die Freiheit der friedlichen Religionsausübung sind hohe Güter, die es zu schützen gilt", betonten Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback.

Weitere Informationen zum Fünf-Punkte-Programm gegen den internationalen Terrorismus finden Sie hier.