Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

München, 12. Januar 2015 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat bei der Jahrestagung 2015 des 'dbb beamtenbund und tarifunion' verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gefordert.

Gewalttätige Ausschreitungen bei einem Polizeieinsatz
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Besonders häufig sind Polizistinnen und Polizisten Opfer von Angriffen. Aber auch Mitarbeiter der Steuerverwaltungen, Ordnungsämter und Justizbehörden sind von Gewaltvorfällen betroffen. Neben präventiven Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten sei es wichtig, Gewalttäter konsequenter zu bestrafen. Als skandalös bezeichnete Herrmann die zahlreichen Angriffe auf Sanitäter und Feuerwehrleute während ihres Hilfseinsatzes: "Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um die Zahl der Angriffe und ihre Folgen auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes so gering wie möglich zu halten." Dafür sei auch ein besserer Informationsaustausch zwischen dem Bund und den Ländern notwendig.

Bundesweite systematische Informationen gefordert

Der bayerische Innenminister kritisierte, dass es bisher noch keine bundesweiten systematischen Informationen zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gebe. Herrmann unterstützt deshalb den bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2014 gemachten Vorschlag, dass Bund und Länder dazu umfassendes Datenmaterial zusammentragen, beispielsweise über die Anzahl der Fälle, die Vorgehensweisen der Täter und die Verletzungsmuster.